Einen untauglichen Versuch der Deutsche Bank AG….

…..Kunden bzw. meine Mandanten einzuschüchtern, stellt folgendes Vorgehen dar:


Wie berichtet verlangt die Deutsche Bank AG von meinen Mandanten (noch) ca. 6.500,00 Euro Vorfälligkeitsentschädigung. Es gibt Schriftverkehr mit ausführlichen Begründungen, weshalb keine weiteren Zahlungen geleistet werden, eine ordnungsgemäße Vollmacht und die Mitteilung, dass ich im Fall eines gerichtlichen Verfahrens zustellungsbevollmächtigt bin.

Und was tut die Deutsche Bank AG ? Veranlasst unzulässiger Weise, dass meine Mandanten einen negativen Schufa-Eintrag erhalten. Das ist deshalb unzulässig, weil nur unwidersprochene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen überhaupt gemeldet werden dürfen.

Während meine Mandanten noch versuchen, den Eintrag direkt bei der Schufa löschen zu lassen ( was naturgemäß eine Zeit dauert), verweigert eine andere Bank aufgrund des Schufa-Eintrages die Eröffnung eines neuen Kontos.

Jetzt ruft auch noch die Mandantin an und teilt völlig aufgelöst mit, dass Ihr und Ihrem Mann ein Mahnbescheid der Deutsche Bank AG zugestellt wurde.

Ich kann mir das tatsächlich nur so erklären, dass die Deutsche Bank AG versucht, die Mandanten einzuschüchtern. Ich fürchte, dass wird Ihnen bei einigen Kunden auch gelingen. Aber nicht bei meinen Mandanten !

Vom Insolvenzverwalter bestrittene Forderungen…..

können manchmal sogar schneller zu einer Zahlung führen.


Kürzlich habe ich einen Mandanten, der mit seinen Filialbetrieben Insolvenz anmelden musste, in der ersten Gläubigerversammlung vertreten. Diese Gläubigerversammlung war zugleich der erste Prüfungstermin, d.h. bis zu diesem Termin sollten alle Gläubiger dem Insolvenzverwalter mitteilen, welche Forderungen sie in welcher Höhe haben und worauf diese Forderungen beruhen. Angemeldet waren ca. 120 Forderungen in Höhe von ca. Euro 2.000.000,00, darunter einige Arbeitnehmerforderungen auf ausstehenden Lohn. Etliche Arbeitnehmer waren auch persönlich anwesend.

Der Insolvenzverwalter bestritt einige dieser Forderungen der Höhe nach und zwar ca. in Höhe eines Viertels der angemeldeten Forderungen. Heftiges Geraune und Getuschel unter den Anwesenden. Diejenigen, deren Forderungen in voller Höhe anerkannt worden waren, hatten ein überlegenes Lächeln auf den Lippen.

Nach Erläuterung durch den Verwalter änderten sich jedoch die Mienen: der Verwalter erklärte, dass der bestrittene Teil der Forderung Arbeitslohn aus der Zeit darstellt, in der zwar das Insolvenzverfahren schon eröffnet, der Betrieb aber noch durch den Verwalter fortgeführt wurde. Damit sind diese Forderungen sog. „Masseschulden“, die vorab aus der Insolvenzmasse gezahlt werden müssen und zwar sofort und in voller Höhe. Der nicht gezahlte Lohn aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung ist dagegen eine klassische Insolvenzforderung, wird nur in Höhe der Quote (in diesem Fall ca. 3 %) bedient und das auch erst zu einen späterem Zeitpunkt.

Beispiel: Arbeitnehmer 1 meldet Euro 1.000,00 zur Tabelle an, der Insolvenzverwalter erkennt die Forderung in voller Höhe an. AN 1 erhält also – u.U. erst nach Jahren – ca. Euro 30,00. Arbeitnehmer 2 meldet auch Euro 1.000,00 an, der Insolvenzverwalter bestätigt nur in Höhe von Euro 500,00, der Rest sei Masseschuld. AN 2 erhält 500,00 sofort und ca. Euro 15,00 im Lauf des Insolvenzverfahrens.

Da kann einem das Lächeln auf den Lippen schon gefrieren……

Deutsche Bank AG: Immer schön 08/15 -

..scheint dort die Devise zu sein.

Ich streite mich mit der Bank für meine Mandanten um die Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung. Gefordert waren rd. Euro 15.000,00, gut Euro 3.500,00 sind meiner Auffassung nach gerechtfertigt. Diese Summe haben meine Mandanten bereits gezahlt.

Die Bank will jetzt noch rd. Euro 6.500,00 - wie sie auf diese Summe kommt, bleibt ihr Geheimnis. Auch Nachfragen konnten dieses Geheimnis nicht erhellen.

Da regelmäßig standatisierte Mahnschreiben meine Mandanten erreichten ( die trotz Vorliegen der anwaltlichen Vollmacht übrigens immer direkt an die Mandanten geschickt wurden ), habe ich der Deutschen Bank Mitte Januar mitgeteilt, dass meine Mandanten keine weiteren Zahlungen leisten werden. Man möge klagen.

Heute erhalte ich ein (ebenfalls standardisiertes) Schreiben einer Inkasso-Firma, die bei ausbleibender Zahlung mit dem gerichtlichen Mahnverfahren droht. Diesem Schreiben ist übrigens keine Vollmacht beigefügt. Interessant auch, dass die Inkasso-Firma ihren Sitz an der selben Adresse hat, wie die Abteilung der Bank, die die Angelegenheit bis jetzt bearbeitet hat....

Man mache sich klar: es gibt seit Juli 2010 Schriftwechsel, die Schuldner (aus Sicht der Bank) sind anwaltlich vertreten - aber die Deutsche Bank weicht nicht vom "üblichen Weg"  ab.

Wenn alle Kunden dort so individuell betreut werden........

Kleiner König "Kalle Wirsch" - die Bremer Landesbank

Wer kennt ihn nicht - den kleinen König Kalle Wirsch - der alles kann und darf....

Auch in der Bankenlandschaft gibt es ein Exemplar dieser Gattung: die Bremer Landesbank. Während Banken - sogar die "allmächtige" Deutsche Bank AG - gegen ihre Kunden erst mit Hilfe der Gerichte einen Titel erstreiten müssen (so sie denn nicht schon im Besitz eines Titels sind, z.B. einer notariellen Urkunde), gilt das  für die Bremer Landesbank nicht, sie kann sich ihre Titel selbst schaffen:

Das Selbsttitulierungsrecht der Bank beruht auf einem noch aus 1933 stammenden Gesetz, nämlich § 21 S. 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (in der Folge: StaatsbankG). Dieses Gesetz wurde durch § 78 Abs. 3 Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG) nach Inkrafttreten des Grundgesetzes bestätigt.


§ 21 StaatsbankG:

"Die Kreditanstalt hat das Recht, die Erfüllung ihrer Ansprüche aus Darlehen oder sonstigen Forderungen durch Zwangsvollstreckung zu erzwingen. Ihr Antrag ersetzt bei Zwangsvollstreckungen in das bewegliche und in das unbewegliche Vermögen den vollstreckbaren Titel."

In einem Fall klagte ein Kunde gegen die Vollstreckung aus einem dieser selbstgeschaffenen Titel. Das Landgericht wies die Klage ab. Der Kunde legte Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg ein. Dieses hält das Selbsttitulierungsrecht der Bank für verfassungswidrig.  Das OLG hat daher das Verfahren ausgesetzt und es dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung:
Die Vorschrift sei weder mit dem Justizgewährungsanspruch aus Art. 20 GG noch mit dem Rechtsprechungsmonopol aus Art. 92 GG zu vereinbaren. Das Schaffen von Vollstreckungstiteln gehöre zum Kernbereich der dem Richter übertragenen Rechtsprechung. Außerdem sieht das Gericht einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG, denn das Gesetz gilt nicht für alle Kreditinstitute, so dass die Bremer Landesbank durch dieses Gesetz gegenüber Mitbewerbern bevorzugt werde (OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.3.2011, 8 U 139/10).


Was lernen wir daraus ? Nicht nur im Nahen Osten wird den kleinen Königen der Garaus gemacht.....

BGH verurteilt Deutsche Bank - SWAP sei Dank (Teil 1)

Soeben kommt es über die Ticker: der BGH hat die Deutsche Bank zum Schadensersatz wegen Falschberatung beim Verkauf eines Swaps zum Schadensersatz verurteilt.

Dies ist das erste Urteil des BGH, das einen Swap betrifft. Bisher gab es nur Urteile von Oberlandesgerichten und auch die fielen nicht eindeutig aus.

Natürlich muss das Urteil, das noch nicht im Volltext vorliegt, jetzt genau "untersucht" werden - aber die Chancen für Mittelständler und Kommunen in ähnlichen Verfahren ( auch für einige meiner Mandanten), sind jedenfalls deutlich gestiegen. Bleibt zu wünschen, dass jetzt noch mehr Geschädigte den Mut finden, gegen Banken, die sie in die Spekulationsgeschäfte gelockt haben, auch gerichtlich vorzugehen.

Hohe Zinsen für Tagesgeld - sichere Geldanlage ?

Viele kennen den Spruch: je höher die Zinsen, desto größer das Risiko - eine Aussage, die grundsätzlich nach wie vor zutreffend ist.

Für Guthaben, die auf einem Tagesgeld - oder Festgeldkonto "geparkt" werden, gibt es zur Zeit leider nur geringe Zinsen. Allerdings zahlen auch hier einige Banken mehr als andere. "Aber Tagesgeld ist doch Tagesgeld  und deshalb immer sicher???" fragt sich so macher Anleger.

Hier drängt sich die gute alte Radio-Eriwan-Antwort auf : "Im Prinzip schon - aaaber...."
Tagesgeldanlagen sind nur so sicher, wie das Institut, dem Sie ihr Geld anvertrauen, liquide ist. Geht die Bank "pleite", kann es passieren, dass die angelegten Gelder verloren sind. Im Prinzip gibt der Anleger dem Institut sein Geld als Darlehen, das zurückgezahlt werden soll.

Daher ist zur Vorsicht zu raten, wenn das Geld bei einer gänzlich unbekannten oder "jungen" Bank angelegt werden soll. Auch exotische Namensschöpfungen sollten zunächst einmal kritisch beäugt werden - oder wissen Sie, was oder wer sich hinter der "Advanzia Bank" verbirgt ? (Eine Direktbank mit Sitz in Luxemburg, seit 2006 am Markt, Mitarbeiter per 31.12.2009 : 50, Quelle: Interneauftritt der Advanzia Bank S.A.)

Genau überlegen sollte man sich auch, ob man sein Geld einer ausländischen Bank anvertraut. Dies gleich aus zwei Gründen: Nur innerhalb der Europäischen Union besteht die gesetzliche Einlagensicherung in Höhe von zur Zeit Euro 100.000,00 (seit Januar 2011). In Deutschland und vielen anderen anderen Ländern besteht darüber hinaus noch eine "freiwillige" Einlagensicherung über Bankenfonds. Dabei besteht aber natürlich das Risiko, dass diese Einrichtungen ebenfalls zahlungsunfähig werden.

Und selbst wenn das Institut, dem man sein Geld anvertraut hat, der gesetzlichen Einlagensicherung unterfällt, müssen die Rechte meist in dem Staat geltend gemacht werden, in dem das Institut seinen Sitz hat - und zwar auch nach dortigem Recht. Die Erfahrung zeigt: das kann sehr lange dauern und mit exorbitanten Kosten verbunden sein ! Viele erinnern sich sicher noch an die Fernsehbilder aus Island, als Anleger vor Ort versuchten, ihre Gelder von der Kaupthingbank zurück zu erhalten.

Deshalb: auch beim Tagesgeld oder Festgeld genau überlegen, wem man sein Geld anvertraut - und im Zweifel lieber auf ein paar "Zinslein" verzichten.....

Versteckte Gebühren bei Investment- und Immobilienfonds

Berlin ist ja - wie Hamburg, München und viele andere Orte - immer eine Reise wert. Deshalb habe auch ich mich ´mal wieder auf den Weg in die Hauptstadt gemacht.....

Berlin ist aber auch eine der "Hauptstädte" in Sachen Investment- und Immobilienfonds. Viele Gesellschaften haben hier ihren Sitz, viele Anleger haben Geld in Fonds liegen.

Abgesehen von vielen anderen Risiken, die eine Geldanlage in Fonds in sich bergen können, werden den Anlegern eine erkleckliche Menge an Gebühren abgenommen - oft von den Anlegern unbemerkt. Ausgewiesen in den Prospekten und Hochglanz-Flyern werden Ausgabeaufschlag (in der Regel bis zu 5%, ich habe aber schon 8% gesehen), Verwaltungsgebühr (bis zu 2%) und Gebühren, die anfallen, wenn innerhalb des Fonds "umgeschichtet" wird.

Daneben werden oft noch "Fixgebühren", Gebühren für "unerwartete Kosten", Rückgabegebühren oder Erfolgsgebühren erhoben. Dabei definiert die Gesellschaft ihren Erfolg auch noch selbst: schneidet z.B. der Fonds besser ab als ein vorher festgelegter Index ( und ist dies als "Erfolg" beschrieben ), kann der Fonds selbst Verluste machen - und dennoch wird die Erfolgsgebühr fällig, wenn nur der Index noch schlechter gelaufen ist.

Diese Gebühren werden oft in den Prospekten so versteckt, dass der juristische Laie sie kaum selbst finden kann.

Da jedoch eine Verpflichtung besteht, den Anleger über die entstehenden Kosten zu informieren, können Anleger wegen der versteckten Kosten ggf. Schadensersatzansprüche geltend machen, die bis zur Rückabwicklung des Fondskaufes gehen können.