Missbräuchliche Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

Mit der Thematik  missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten hatte sich der BGH in der Vergangenheit bereits häufiger zu beschäftigen. Ein Grundsatz in dieser Rechtsprechung: In Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür , dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder dass ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte. Die Folge war, dass dem Karteninhaber und Geschädigten grobe Fahrlässigkeit vorgeworden wurde, so dass er für die missbräuchlichen Abhebungen gerade stehen musste.

Ganz ähnlich lag der Fall auch in einem jüngst (Urteil vom 29. November 2011, Akz.  XI ZR 370/10) entschiedenen Fall. Amts- und Landgericht hatten deshalb zu Lasten des Kunden entschieden, der BGH aber fand noch einen Dreh:
Die Annahme, dass der Geschädigte die entwendete Karte und die Geheimnummer zusammen aufbewahrt und deshalb grob fahrlässig gehandelt habe, setze voraus,  dass bei der missbräuchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist, da bei Abhebung mithilfe einer ohne Kenntnis des Inhabers gefertigten Kartenkopie (z.B. durch Skimming) kein typischer Geschehensablauf dafür spricht, Originalkarte und Geheimzahl seien gemeinsam aufbewahrt worden. Den Einsatz der Originalkarte hat dabei die Schadensersatz begehrende Bank zu beweisen. Das haben aber die Vorinstanzen nicht untersucht, so dass der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde.

Unabhängig davon konnte sich der Kunde aber auch auf eine Klausel in den AGB der Bank berufen, die da lautete: "Stellen Sie den Verlust der Karte/n oder eine missbräuchliche Verfügung fest, werden Sie dies der Bank unverzüglich telefonisch unter nachfolgender schriftlicher Bestätigung anzeigen. Bis zum Eingang der Verlustmeldung haften Sie bis zum Höchstbetrag von 50 EUR."
In diesen AGB wird nicht danach unterschieden, ob der Kunde schuldhaft handelte oder nicht. Und diese "Lücke" geht nach Auffassung des BGH zu Lasten der Bank.


Fazit: ein durchaus erfreuliches Urteil für die Kunden !

Verjährungshemmung auf nicht alltägliche Art

Weihnachten naht - und damit auch der 31.12. Dieses Datum ist - abgesehen von den rauschenden Sylvestfeiern - etwas Besonderes, weil viele Ansprüche zum 31.12. eines jeden Jahres verjähren. Das liegt daran, dass die sog. regelmäßige Verjährungsfrist des §195 BGB gemäß § 199 BGB erst mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und die Anspruch begründenen Umstände dem Gläubiger bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind - das heißt: der erste Tag der Frist für einen Anspruch, der im Jahr 2008 entstanden ist, ist der 01.01.2009, der Anspruch verjährt mit Ablauf des 31.12.2011.

In diesem Jahr ballt es sich besonders, weil für die Ansprüche, die vor dem 01.01.2002 entstanden sind, die sog. "absolute Verjährung" des § 199 Abs. 3 Nr.1 und Abs. 4 BGB eintritt. Unabhängig von der Kenntnis des Gläubigers verjähren alle "normalen" Ansprüche danach am 31.12.2011.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, den Eintritt der Verjährung zu hemmen, also nach hinten zu schieben. Eine sehr bekannte ist die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens oder die Einreichung einer Klage. Weniger bekannt ist die des § 204 Abs. 1 Nr.4 BGB:

"Die Verjährung wird gehemmt durch

4. die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags, der bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, bei einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, eingereicht ist; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein..."

Vielen Hamburgern ist die Öffentliche Rechtsauskunft (hier) bekannt. Aber es gibt auch etliche andere, teils privatrechtlich organisierte Gütestellen, die die Voraussetzungen nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB erfüllen.

Die Verfahren dort sind kostengünstig, einfach (es genügt, in der Antragsschrift den Lebenssachverhalt und den sich daraus ergebenden Anspruch zu schildern, ein bezifferter Antrag ist nicht notwendig, ebensowenig Beweisangebote), die Gegenseite muss dem Verfahren nicht zustimmen, damit die Wirkung der Verjährungshemmung . Gerade bei komplexen Fälle kann hier wichtige Zeit gewonnen werden. Und wenn wirklich ein Vergleich dabei heraus kommt (der vom Amtsgericht für vollstreckbar erklärt werden kann) - umso besser für alle Beteiligten !

... über das seltsame Verhalten von Anwälten bei Tagungen

Zur Zeit findet der 8. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts in Frankfurt statt. Teilnehmer sind ausschließlich Juristen - also Anwaelte und Anwältinnen, Richter und Unternehmensjuristen. Also keine Mandanten, vor denen man sich "darstellen" müsste.

Heute Vormittag referierte der Vors. Richter des III. Zivilsenates am BGH. Über das, was er sagte, kann man sicherlich verschiedener Meinung sein. Es ist ja auch Sinn einer solchen Veranstaltung, über Entwicklungen und Tendenzen in Literatur und Rechtsprechung zu reden und zu diskutieren, ja sogar zu streiten .

Es geht aber meines Erachtens nicht, dass sich zwei Kollegen wie zwei Gockel mit gegenseitigen persönlichen Angriffen vor rund 400 Zuhoerern produzieren .

Etwas mehr Professionalität, meine Herren, wäre der Sache förderlicher gewesen !

Rechtsschutzversicherung : Ausschlussklauseln Bankrecht unwirksam

Frisch aus dem Urlaub zurück gekehrt, erreicht mich frohe Kunde aus München:

Das dortige OLG hatte darüber zu entscheiden, ob die D.A.S. die Übernahme der Kosten verweigern kann, wenn ein Versicherter Schadensersatz wegen Falschberatung gegen eine Bank oder einen Anlageberater geltend machen will.

Bisher stützte die Versicherung ( und nicht nur die D.A.S.) ihre Weigerung auf eine Klausel, die einen Ausschluss für Streitigkeiten vorsieht, die die «Anschaffung oder Veräußerung von Effekten» betreffen «sowie die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind».

Mit Berufung auf diese Klausel wurden vielen Lehman-Geschädigten, aber auch von der Schließung von Immobilienfonds Betroffenen die Deckungszusagen verweigert.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat gegen diese Vorgehensweise geklagt und das OLG München (29 U 589/11) hat ihr Recht gegeben (Urteil ist rechtskräftig):
"Das OLG habe die Klausel für unklar und missverständlich erachtet. Zwar könnten Kunden erkennen, dass ihr Versicherungsschutz eingeschränkt sei. Der Umfang des Ausschlusses sei allerdings nicht zu bestimmen. Denn es sei nicht erkennbar, welche Arten von Geldanlagen als Effektengeschäft eingeordnet würden. Eine Legaldefinition von Effekten existiere nicht. Außerdem gebe es auch in der Fachliteratur keine einheitliche Definition des Begriffs." (Quelle: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen)

Das Urteil gilt grundsätzlich nur gegen die D.A.S., es steht jedoch zu vermuten, dass auch die anderen Rechtsschutzversicherer, die die entsprechende Klausel verwenden oder verwendet haben (z.B. die ARAG in ihren ARB 2000), zumindest auf  "Kulanzbasis" nunmehr Deckung erteilen. Ggf. sind auch Erstattungen für die bereits gezahlten Gerichts- und Anwaltskosten möglich.

Allerdings gibt es auch einige Rechtsschutzversicherungen, die schon seit längerem andere Formulierungen nutzen. So heißt es in den ARB 2008 der ADVOCARD (noch differenzierter: ARAG 2008) : "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen.... in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung, der Inhaberschaft sowie der Veräußerung von Wertpapieren im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen."

Versicherten dieser Gesellschaften hilft das Urteil aus München nicht, es sei denn, es gelten noch ältere, andere ARB. Aber ein Nachschauen in den ARB IHRER Versicherung kann sich lohnen......

Klassisches zum Wochenende "Ut sementem feceris, ita metes"

"Ut sementem feceris, ita metes" ( Marcus Tullius Cicero) - "Wie Du gesät hast, so wirst Du ernten"

Es gibt immer wieder ´mal Mandanten, mit denen man "menschlich" nicht so richtig warm wird. Mir passiert das nicht allzu oft, manchmal aber dann doch:


Schon im ersten Treffen gab der Mandant zu verstehen, dass er eigentlich alle Rechtsanwälte für Scharlatane halte, fast so schlimm wie DIE Banken. Aaaaja...... Na, jedenfalls gelang es mir auf mysteriöse Art und Weise, die Bank dazu zu bringen, von ihrer Forderung gegen den Mandanten nahezu vollständig abzurücken und auch noch einen Teil der Anwaltskosten zu erstatten. Der Mandant gab mir zu verstehen, eigentlich sei meine Arbeit ja überflüssig gewesen, das hätte er auch allein hinbekommen.


In diesem Moment war ich einmal mehr froh darüber, dass ich (meist) nur mit einem angemessenen Honorarvorschuss tätig werde - sonst hätte ich jetzt um die Zahlung des Honorars fürchten müssen. So aber war das Honorar (in drei ordnungsgemäßen Teilrechnungen) bereits bis auf einen Betrag von rd. 20,00 Euro gezahlt. Ich teilte dem Mandanten in einem freundlichen Brief mit, dass ich ihm diesen Betrag erlasse (in der Tat kostet die Erstellung dieser Rechnung mehr als dieser Verzicht) und mich für das in mich gesetzte Vertrauen bedankt - das Übliche eben.


Jetzt erhalte ich von diesem Mandanten Post, mit der er mich "unmissverständlich und unter Fristsetzung" auffordert, ihm eine Gesamtrechnung zu erstellen.


Ich bin durchaus ein dienstleistungsgeprägter Mensch - aber: nö !

(Unseriöse ??) Rechtsanwälte auf Mandantenfang

Gestern erhielt ich Post von einer Bekannten: einer ihrer Bekannten habe Anwaltspost bekommen - was ich von diesem Schreiben (war beigefügt) halten würde ?

Dieser Bekannte - nennen wir ihn VIP 1 - hatte vor einiger Zeit eine erkleckliche Summe in einen Medienfonds investiert, der leider nicht die erwartete Entwicklung genommen hatte. Damit hatte sich VIP 1 eigentlich schon abgefunden, als er Ende Juli dieses Jahres zum ersten Mal Post von einer Kanzlei erhielt, die sich rühmte, auf diesem Gebiet schon "sensationelle Erfolge" erzielt zu haben. In diesem "Informationsschreiben" wurde auf eine angeblich "sichere" Möglichkeit hingewiesen, das investierte Kapital zurück zu bekommen. VIP 1 wunderte sich zwar, woher die Kanzlei seinen Namen und seine Anschrift kannte, vergass das Ganze aber im Alltagstrubel und dem bevorstehenden Urlaub aber.

Anfang September erhielt VIP 1 wiederum Post (das ist das Schreiben, das mir vorliegt): er werde herzlich eingeladen, an einer kostenlosen Onlineveranstaltung teilzunehmen, in der über "umfassender über Chancen und Risiken sowie Ihre Handlungsmöglichkeiten" informiert werden sollte. Als zusätzlichen Service habe man außerdem jemanden gefunden, der die Anteile für 15 % des Nennwertes erwerben wolle - für diesen Kauf entstünden selbstverstänlich keine weiteren Kosten.

Der Brief endet mit den Worten: "Gern stehen wir Ihnen - was die rechtlichen Möglichkeiten angeht - für eine Erstberatung unter der angegebenen Rufnummer zur Verfügung".

Tja - was halte ich von diesem Brief  ??
Nun, es gibt tatsächlich oft Ansatzpunkte für Schadensersatz bzw. Rückabwicklung bei Medienfonds. Das ist aber immer vom Einzelfall abhängig und niemals "sicher". Aus dem letzten Satz des Schreibens geht ja im übrigen hervor, dass bisher kein Mandatsverhältnis zwischen VIP 1 und jener Kanzlei besteht - es handelt sich also um "Kaltaquise". Unabhängig davon, dass dies Rechtsanwälten nicht erlaubt ist, soweit es sich um konkrete Mandate handelt wie hier, frage ich mich a) woher die Kanzlei die Adressen der Anleger hat und b) ob die Kanzlei mit dem potentiellen Käufer der Anteile "verbandelt" ist - die Logos der beiden weisen doch deutliche Ähnlichkeiten auf.

Eine Erstberatung ist im geschilderten Fall und in vielen anderen Fällen sicherlich sinnvoll. Die (gesetzlich festgelegte) Erstberatungsgebühr in Höhe von Euro 120,00 zzgl MwSt ist sicher gut angelegtes Geld - aber bei dieser Kanzlei.......

Klage von Lehman-Anlegern gegen die HASPA wird vom BGH abgewiesen

....was sich im Laufe des Tages schon andeutete, ist nun tatsächlich eingetreten: 2 Klagen von Lehman-Anlegern gegen die HASPA wurden vom BGH abgewiesen.

Das Urteil liegt - naturgemäß - noch nicht im Volltext vor - immerhin hat der BGH aber festgestellt, dass weiterhin jeder Einzelfall zu prüfen ist. Dennoch wird es jetzt in vielen Fällen (noch) schwieriger für Anleger, wenigstens einen Teil ihres Geldes als Schadensersatz zurück zu bekommen.

Wenn das Urteil im Volltext vorliegt, werde ich weiter berichten.

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