Rechtsanwaltsgebühren - so ist es richtig

Das Thema Rechtsanwaltsgebühren bzw. die Höhe der Gebühren ist ja immer wieder ein Thema, über das gern geschrieben wird. Es gibt reichlich Mißverständnisse über Höhe und Zusammensetzung - und diese können das Verhältnis zwischen Mandant und Anwalt nicht unerheblich belasten.

Eine Anruferin heute morgen bei mir machte es richtig: sie fragte vorher nach den Kosten, die auf sie zukommen könnten, auch wenn es ihr hörbar unangenehm war: Ich habe es ihr ausführlich erläutert und sie war ganz begeistert. O-Ton:"Jetzt weiß ich, womit ich an Kosten rechnen muss, da ist mir schon viel wohler!" Nun ist sie meine Mandantin, zunächst im Rahmen einer Erstberatung, dann sehen wir weiter.

Natürlich sollte es eigentlich selbstverständlich sein, vorher über mögliche Kosten zu reden, die Praxis sieht aber leider immer noch anders aus.......

It´s all over now.....

Anrufer: er habe gehört, ich sei gut und ich sei ihm auch empfohlen worden. Er brauche Hilfe gegen eine Bank.

Hmm - worum es denn gehe ?

Daraufhin längere Ausführungen, etwas verworren, es kristallisierte sich dann das Folgende heraus:
Der Anrufer, nennen wir ihn Herrn B., hatte vor einigen Jahren für den Kredit seines Schwagers gebürgt. So für ungefähr Euro 20.000,00, so genau wisse er das aber nicht mehr. Der Schager sei dann dem Alkohol verfallen, habe seine Schwester verprügelt und - schlimmer noch - den Kredit nicht zurückgezahlt. Dann sei häufiger Post von der Bank gekommen, später auch vom Gericht, aber man wisse ja, dass "die" eh alle korrupt seien, also habe er die Briefe meist nicht geöffnet, jedenfalls aber nicht reagiert.

Und jetzt - die Empörung in seiner Stimme schwoll merklich an - sei deswegen schon zwei Mal ein Gerichtsvollzieher bei ihm gewesen ! Nach einigem Hin- und Her räumte Herr B. ein, dass vor ca. 6 Monaten wohl auch ein mit "Versäumnisurteil" überschriebenes Schriftstück dabei gewesen sein.

Nach dem, was Herr B. mir sonst noch so erzählte (Details erspare ich dem geneigten Leser), steht zu vermuten, dass man gegen die Wirksamkeit der Bürgschaft so das ein oder andere Argument hätte vorbringen können. Es hätte sehr wahrscheinlich jedenfalls dazu gereicht, sich mit der Bank im Wege des Vergleichs auf eine deutlich niedrigere Summe zu verständigen.

Ich erklärte Herrn B., dass diese Chance jetzt, da die Bank einen vollstreckbaren Titel besitzt, deutlich kleiner sei - gegen das Urteil kann man nämlich jetzt nicht mehr vorgehen........

"Das kleine ABC des Bankrechts" D: dinglicher Titel

Ein "dinglicher Titel" gibt dem Gläubiger das Recht, in ein "Ding" - also eine bewegliche oder unbewegliche Sache - zu vollstrecken. Die Vollstreckung ist aber auf die Sache bzw. deren Erlös beschränkt.

Eines der bekanntesten Beispiele ist der dingliche Titel, der oft in einer Grundschuldbestellungsurkunde enthalten ist. Grundsätzlich wird diese Urkunde erstellt, um dem Gläubiger zur Absicherung einer Forderung eine Grundschuld an einem Grundstück einzuräumen. In derselben Urkunde unterwirft sich der Eigentümer - der dingliche Schuldner - oft auch der sofortigen Zwangsvollstreckung gemäß 800 ZPO. Das bedeutet, dass der Gläubiger (Inhaber) der Grundschuld das Grundstück z.B. zwangsversteigern kann, ohne dass er den Eigentümer vorher verklagen muss. Der Eigentümer haftet aus der Grundschuld aber nur mit dem Grundstück (und den darauf befindlichen Gebäuden). Hat eine Bank z.B. zur Kreditsicherung eine Grundschuld über TEUR 100 am Grundstück des Kunden, erhält sie in der Zwangsversteigerung aber nur TEUR 71, muss sie ihren Kunden (wenn er denn auch Darlehensnehmer ist) auf die restlichen TEUR 29 ganz normal verklagen, bevor sie z.B. seinen Lohn pfänden kann.

Anders ist es nur, wenn in der Grundschuldbestellungsurkunde auch die "Übernahme der persönlichen Haftung" erklärt wurde - aber das ist ein anderes Thema......

Machmal rege ich mich richtig auf !

Zurück aus dem Urlaub, ist es ja immer mehr Pflicht als Spaß, auch verschiedene Zeitungen, die während der Abwesenheit zugestellt wurden, nach relevanten Inhalten durchzuschauen.

Reisen mit der Bahn bieten sich dazu an. Als ich also am Wochenende im Intercity von Celle nach Hamburg fuhr, fiel mir eine ganzseitige Anzeige in der "ZEIT" ins Auge - geschaltet von der "Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden" und somit bezahlt von deren Kunden.

Zitat:
"Ich möchte so beraten, dass ich meinen Kunden auch nach Jahren noch in die Augen schauen kann. Vera Block, 28, Deutsche Bank Beraterin Privatkunden"

Wenn man bedenkt, was mir so täglich auf den Schreibtisch flattert - auch und gerade von der Deutschen Bank, ich habe ja bereits ansatzweise(z.B.  hier und hier ) davon berichtet - dann kommt mir dieser Satz schon sehr zynisch vor ! Selbst in internen Papieren der Banken werden keine Beratungsvorgaben gemacht, sondern Verkaufsvorgaben.... Abgesehen davon, dass im Masengeschäft "Bank" natürlich Fehler passieren können und nicht alles, was so schief läuft, "systemimmanent" ist - ich habe noch in keinem Fall erlebt, dass sich eine Bank für ihr fehlerhaftes Verhalten bei der Anlageberatung entschuldigt hat. Und das ist doch wohl das Mindesteste, wenn man den Kunden weiterhin "in die Augen schauen" will !

Banker, Zinsbindungsfristen und die Ehe

Gestern feierten der Göttergatte und ich unseren 13. Hochzeitstag. Zur Feier dieses Tages haben wir ´mal "früh" Feierabend gemacht, um schön essen zu gehen.

Im Auto, auf dem Weg nach Eppendorf, rief ein Geschäftspartner des Göttergatten an und fragte, wo er denn sei. Antwort:"Im Auto mit meiner Frau, wir haben 13. Hochzeitstag und sind auf dem Weg zum Restaurant." Offensichtlich wurden am anderen Ende Glückwünsche ausgesprochen, denn der Göttergatte meinte: "Danke ! Ich hatte ja unsere Zinsbindung, äää Ehe, nach 10 Jahren verlängert - und jetzt auszusteigen, würde eine saftige Vorfälligkeitsentschädigung bedeuten...!"

Gut, dass ich den Göttergatten kenne und diesen Spruch einzuordnen weiß - und ob und zu welchen Konditionen ich nach Ablauf der nächsten Zinsbindungsfrist verlängere, das überlege ich mir noch ;-)

Ein schöner Tag für Lehman - Geschädigte....

....könnte es heute werden, denn der BGH hat (aller Voraussicht nach) endlich ´mal wieder die Gelegenheit, über entsprechende Klagen von Anlegern zu verhandeln und zu urteilen. Unter anderem wird es darum gehen, ob die Banken ihre Kunden auch über die Gewinnmarge aufklären müssen, die entsteht, wenn die Bank Wertpapiere im Namen des Kunden ordert, diese Papiere günstiger bekommt (z.B. weil sie "Großabnehmer" ist), sie dann aber an den Kunden zum "Normalpreis" weiter gibt (sog. "Kommissionsgeschäfte"). Unstreitig haben die Banken darüber nicht aufgeklärt - wäre das jedoch ihre Pflicht gewesen, stellt diese Unterlassung einen Beratungsfehler dar und die Kunden haben entsprechende Schadensersatzansprüche.

Auf dem letzten "Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts" im November 2011 in Frankfurt hat  der Vorsitzende des XI. Zivilsenates am BGH, Ulrich Wiechers, der für diese Fälle zuständig ist, den Anlegern durchaus Hoffnungen gemacht, dass nach den beiden Lehman-Urteilen im September 2011, die er ausdrücklich als "Einzelfälle" bezeichnete, der BGH in den jetzt anstehenden Fällen zugunsten der Anleger entscheiden könnte.

In anderen Verfahren, die insoweit Klarheit hätten bringen können, wurden bisher immer kurz vor einem Urteil die Revisionen zurück genommen oder ein Vergleich erzielt. Dann darf der BGH sich zu den Rechtsfragen nicht äußern, selbst wenn er - wie zumindest in einem Fall gemunkelt wird - das Urteil schon "in der Schublade" hatte.

Natürlich wünsche ich mir als Anlegervertreterin ein Urteil zugunsten der Anleger. Aber auch im anderen Fall wäre für mich durchaus etwas "gewonnen": Ein Stück mehr Klarheit über die Pflichten von Banken beim Verkauf von Wertpapieren...

Unabhängig davon ist heute für mich persönlich noch aus einem anderen Grund ein schöner Tag - unser 13. Hochzeitstag !

"Das kleine ABC des Bankrechts" C wie Cap

Nein, ein Cap ist keine "Kappe", die man aufsetzt......

Der Cap begegnet dem Kunden zumeist als Zins-Cap. Dieser Zins-Cap stellt eine individuelle Vereinbarung zwischen Bank und (Kredit-) Kunden zur Absicherung eines Zinsrisikos dar. Es handelt sich also um ein Derivat.

Beispiel: Der Kunde hat mit der Bank einen Darlehensvertrag über 5 Jahre mit einem variablem Zinsatz (z.B. 3 % + 3-Monats-EURIBOR) abgeschlossen. Die Zinsen werden jeweils vierteljährlich zu einem definierten Stichtag festgelegt. Bei Abschluss des Vertrages betrug der 3-Monats-EURIBOR  0,663 %. Der Kunde befürchtet aber, dass die Zinsen zukünftig steigen werden. Also vereinbart er mit seiner Bank, dass diese gegen eine bestimmte Prämie die Zinsen zahlt, die oberhalb einer gewissen, frei zu vereinbarenden Schranke liegen, im Beispielsfall etwa die Zinsen, die anfallen, wenn der 3-Monats-EURIBOR über 2,5 % steigt. Bleibt der 3-Monats-EURIBOR während der Laufzeit des Kredites unterhalb dieser Marke, muss ausschließlich der Kunde Zinszahlungen erbringen und hat vergeblich die Cap-Prämie gezahlt - er ist also der "Verlierer" dieser Wette, die Bank "gewinnt" in Höhe der Cap-Prämie. Steigt der 3-Monats-EURIBOR über die festgelegte Marke, zahlt den darüber hinausgehenden Zinsbetrag die Bank. Der Kunde "gewinnt" jedoch erst dann, wenn die Zinsen so stark bzw. schon zu so einem frühen Zeitpunkt steigen, dass zunächst einmal die Prämienzahlung kompensiert werden kann.

Diese Zins-Caps können mit der Bank abgeschlossen werden, die das Darlehen gewährt hat, aber auch mit unbeteilgten Drittbanken. Diese Caps werden gehandelt - die Banken kann den Cap z.B. an einen Hedgefonds veräußern. Es gibt im übrigen viele Varianten des geschilderten, sehr einfachen Caps.

Es wundert einen nicht wirklich, dass in der Praxis diese Derivate so gestrickt sind, dass meist die Bank gewinnt.....