Vorfälligkeitsentschädigung oder : "Einem Ochsen kann man nur einmal das Fell über die Ohren ziehen" (dt. Sprichwort)

Nicht jeder Kredit wird gekündigt, weil der Kunde im Geld schwimmt oder günstiger finanzieren will. Meist kündigen die Banken, weil der Kunde die Rückzahlung eines Darlehens nicht (mehr) vereinbarungsgemäß leistet.

Nach der Kündigung darf die Bank auf den (restlichen) Darlehensbetrag nicht mehr die vereinbarten Zinsen berechnen, sondern nur noch den sog. Verzugszinssatz.  Bei Immobiliardarlehen beträgt dieser 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 503 Abs. 2 BGB), sonst 5 bzw. 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB).

Viele Banken machen aber auch noch zusätzlich eine Entschädigung geltend. Begründung: es sei ja unerheblich, warum man die Valuta vorzeitig erhalte - da der Vertrag nicht bis zum Ende durchgeführt worden sei, habe man einen (Zins-)Schaden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte in einem Urteil vom 23.11.2011 (Aktenzeichen 9 U 76/10) den Anspruch einer Bank auf zusätzlichen Entschädigung bejaht. Der ehemalige Kunde legte dagegen Revision ein. Und er hätte diese Revision wohl auch gewonnen, denn in der mündlichen Verhandlung macht der BGH deutlich, dass Banken  aus der Notlage eines Kunden nicht Kapital schlagen dürfen, indem sie den am entgangenen Vertragszins orientierten Erfüllungsschaden fordern. Diese widerspreche der Wertung des Gesetzes.

Daraufhin erkannte die Bank flugs den Anspruch des Kunden an, so dass leider kein Urteil des BGH zu dieser spezifischen Thematik ergehen konnte.

Dennoch sollte die Abrechnung von durch die Bank gekündigten Krediten genau überprüft werden - auch für den Fall, dass das Grundstück versteigert wurde und die Bak Befriedigung ihrer Forderung aus einer Grundschuld verlangt.

Ein bißchen Hintergrundwissen über Schiffsfonds

...und warum diese Geldanlage so oft nicht funktioniert  findet man in der ZDF-Sendung "Angelegt und abgesoffen"


Wenn man sich also an diesem schönen Sommerwoche die Laune vermiesen lassen will.........

So nicht, liebe Kollegen !

In letzter Zeit habe ich vermehrt Mandanten, die bereits "Kontakt" mit  der einer der bekannten, großen "Anlegerkanzleien" gehabt haben. Diese Kanzlei wirbt intensiv - manche sagen auch aggressiv -  um Mandanten, auch mittels Informationsveranstaltungen in Hotels und durch Anschreiben der Gesellschafter von geschlossenen Beteiligungen. Das kann man natürlich machen - mein Stil ist es allerdings nicht.

Was aber nicht geht: schlampige Sachverhaltsaufklärung, dadurch falsche Auskünfte (z.B. in Verjährungsfragen), Textbausteine in Anspruchsschreiben, die nicht zum geschilderten Sachverhalt passen, Nichteinhalten von Terminen, ständiges Wechseln des sachbearbeitenden Kollegen bzw. "Abgabe" an den Referendar, telefonische Nichterreichbarkeit etc. etc.

Einen guter Rat an die Kollegen: wenn aufgrund der Vielzahl von Mandaten die Qualität der Mandatsbearbeitung so massiv leidet, sollte man entweder mehr qualifiziertes juristisches Personal einstellen - oder schlicht die Anzahl der Mandate verringern.

Das Problem auf dem Rücken der Mandanten auszutragen ist jedenfalls der schlechteste Weg !

Unterlagen vom Mandanten

Ein schlesisches Sprichwort aus dem 17. Jahrhundert besagt:

"Den Advokaten muß man güldene Lichter anzünden, wenn sie das Recht finden sollen."

Das nicht gerade, aber der Mandant sollte schon darauf achten, dem Anwalt alle Unterlagen zum Fall auszuhändigen - sonst kann es im Laufe des Verfahrens eine böse Überraschung geben.......

"Das kleine ABC des Bankrechts" F: Finanzaufsicht (eigentlich: Finanzdienstleistungsaufsicht)

In letzter Zeit gab es einige Fälle von Kapitalanlagebetrug: z.B.die "Kiener-Fonds", "BCI" und ganz aktuell die "S & K".

In diesen Fällen wird dann gern der Spruch vom "Versagen der Finanzaufsicht" genutzt. Aber was ist die Finanzaufsicht eigentlich und welche Ziele und Aufgaben hat sie im Kapitalanlagerecht ?

In Deutschland ist die "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" (BaFin) zuständig, z.T. in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank. Die Finanzdienstleistungsaufsicht ist eine Art besondere Gewerbeordnung für Banken und Kreditinstitute. Hauptziel der Aufsicht ist es, das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Anleger in die Solidität und das Funktionieren des Finanzsystems zu erhalten

Grundsätzlich muss jemand, der in Deutschland Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen erbringen will, eine schriftliche Erlaubnis der BaFin hierzu haben. Diese Erlaubnis ist unter bestimmten Voraussetzungen ( z.B. Zweifel an der Zuverlässigkeit der Antragsteller, vgl. § 33 KWG ) zwingend zu versagen. Das Betreiben von Bankgeschäften oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne die Erlabnis der BaFin ist strafbar.

Nach Erteilung der Erlaubnis hat die BaFin Aufsichtspflichten, um zu verhindern, dass anvertraute Vermögenswerte gefährdet werden.  Dazu können Sonderprüfungen anberaumt werden und bestimmte Maßnahmen ergriffen werden - bis zum Entzug der Erlaubnis. Gegen diese Maßnahmen steht den betroffenen Instituten und Banken jedoch der Rechtsweg offen......Oft bekommt die BaFin auch tatsächlich Hinweise von Anlegern und beginnt dan zu ermitteln. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es dann meist schon zu spät ist. Die Ermittlungen gestalten sich auch oft sehr schwierig und umfangrech, insbesodere wenn Auslandsbezug gegeben ist.

Ansprüche eins geprellten Anlegers lassen sich aus einem verspäteten Eingreifen der BaFin jedoch kaum herleiten: nach allgemeiner Ansicht sind die Vorschriften rein aufsihtsrechtlicher Natur, haben also keinen drittschützenden Charakter., Anlager können keine Ansprüche aus dem Fehlverhalten der BaFin herleiten.

Recht bekommen - aber am Ende nichts "gewonnen"

Das Thema "Widerrufsbelehrung" ist auch im Bankrecht ein Dauerbenner (siehe auch hier und hier  : ist sie fehlerhaft, läuft keine Frist und der Kunde kann seine Willenserklärung zum Vertragabschluss auch nach Jahren noch widerrufen - der "Vertrag" muss grundsätzlich  rückabgewickelt werden.

Viele Fondsanleger, egal ob in Schiffsfonds, Immobilienfonds oder Lebensversicherungsfonds engagiert, suchen einen Weg, um vorzeitig aus der Beteiligung aussteigen zu können. Die Gründe können z.B. darin liegen, dass man das Kapital eher benötigt, als ursprünglich angenommen oder dass man befürchtet, sein Kapital zu verlieren - traurige Realität in diesen Tagen für viele Anleger in Schiffsfonds.

Ein Urteil des OLG Hamm  erscheint hier für viele Anleger zunächst wie eine Freudenbotschaft:
Wird der Beitritt zu einem geschlossenen Fonds im Rahmen eines Haustürgeschäftes erklärt, muss die Widerrufsbelehrung darauf hinweisen, dass der Anleger im Falle eines Widerrufs nur Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben hat, da sich seine Rechte nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft richten. Fehlt dieser Hinweis, ist die Belehrung fehlerhaft - die Widerrifssfrist beginnt nicht zu laufen.

Darin liegt aber auch die Crux: der Anleger hat eben nicht Anspruch auf Rückzahlung seiner Einlage (Zug um Zug gegen Übertragung seiner Beteiligung an dem Fonds), sondern nur auf das sog. "Auseinandersetzungsguthaben". Vereinfacht gesagt: es wird eine fiktive Bilanz erstellt - und nur wenn das Eigenkapital, zu dem die Einlage des Anlegers gehört, nicht oder nicht ganz aufgezehrt ist, erhält der Anleger Geld zurück. Bei den meisten Fonds, insbesondere bei denen, die sich in der  Krise befinden, dürfte sich daher für den Anleger kaum ein Guthaben erheben.

Ein Widerruf  einer Willenserklärung zum Fondsbeitritt dürfte sich wirtschaftlich in vielen Fällen wohl nicht lohnen.

S&K - Gruppe: auch jetzt nocht: VORSICHT

Die Hausdurchsuchungen bei Firmen der S&K-Gruppe und deren Verantwortlichen haben hohe Wellen geschlagen. 100 Millionen Euro sollen sichergestellt worden sein, dazu Luxusautos etc.

Unabhängig von der Frage, dass Anleger durch Fachanwälte prüfen lassen sollten, ob und gegen wen ggf. Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, droht von "Anwaltsseite" auch Gefahr: die Berater der S&K-Gruppe haben sich ebenfalls anwaltlichen Beistand geholt und versuchen, sich nachträglich der Haftung zu entziehen.

Deshalb: unterschreiben Sie auf keinen Fall irgendwelche Schriftstücke, die Ihnen von diesen Beratern oder sonstigen Personen vorgelegt werden. Sie könnten damit berechtigte Ansprüche aus der Hand geben. Zwei solcher Versuche liegen mir bereits vor - und erst bei sehr genauem Hinsehen wird klar, was für Folgen eine solche Unterschrift haben könnte.......