Und noch eins auf´s Dach - keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung durch die Bank

Nachdem der BGH in diesem Jahr bereits geklärt hat, dass die Berücksichtigung von Sondertilgungsmöglichkeiten bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen nicht durch AGB verhindert werden kann,  hat er mit Urteil vom 19. Januar 2016 zum Aktenzeichen  XI ZR 103/15 entschieden, dass in  § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthalten ist, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.

Dem Fall liegt ein Sachverhalt (vereinfacht) zu Grunde, der nahezu täglich Realität ist: ein Darlehen, mit dem eine Immobilie finanziert wurde, kann vom Kunden nicht mehr bedient werden – die Bank kündigt den Kredit. Neben der dann noch offenen Darlehenssumme und den Zinsen verlangt die Bank eine oft horrende Vorfälligkeitsentschädigung. Die Folge ist, dass bei der Verwertung der Immobilie oft noch eine Restsumme zu Lasten der Kunden / ehemaligen Eigentümer bleibt, die diese u.U. sogar in die Privatinsolvenz treiben kann.

Der BGH ist der Ansicht, dass dies nicht zulässig ist, da sich aus den Gesetzesbegründung ergebe, dass  ein „Rückgriff auf den Vertragszins grundsätzlich ausgeschlossen" sein (BT-Drucks. 11/5462, S. 26 zur Vorgängernorm des § 11 VerbrKrG). Der Gesetzgeber wollte damit die Schadensberechnungsmöglichkeiten einer einfachen und praktikablen Neuregelung zuführen. Zugleich sollte mit der Festlegung der Höhe des Verzugszinses auch dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden, die Höhe der Mehraufwendungen im Verzugsfall selbst zu berechnen. Dieses Ziel der (Prozess-)Vereinfachung würde indes nicht erreicht, wenn der Darlehensgeber anstelle der einfachen Verzugszinsberechnung auf die im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bestehenden Zahlungsrückstände eine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen könnte. Vor allem aber würde bei Zubilligung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die im Ausgangspunkt auf dem Vertragszins beruht, das vornehmliche Ziel des Gesetzgebers, einen Rückgriff auf den Vertragszins für die Schadensberechnung nach Wirksamwerden der Kündigung grundsätzlich auszuschließen, verfehlt.

 Die Banken haben immer eingewendet, damit stehe der  vertragsbrüchige Kunde (der die Raten schlicht nicht mehr zahlt oder zahlen kann) gegenüber dem vertragstreuen Schuldner (der den Vertrag kündigt, weil z.B. das Objekt wegen eines berufsbedingten Umzugs und dafür unstreitig Vorfälligkeitsentschädigung zahlen muss) besser da.  Diesem Argument hat der BGH einen Riegel vorgeschoben : der Gesetzgeber habe dies bewusst in Kauf genommen, indem er bei Überführung der Vorgängerregelung in das Bürgerliche Gesetzbuch nicht eingeschränkt oder abgeschafft, sondern sogar noch ausgeweitet hat.

Kunden, denen Kredite wegen Zahlungsverzuges / Nichtzahlung der Raten gekündigt wurde und die nach dem 01.01.2013 Vorfälligkeitsentschädigung zahlen mussten , tun gut daran,  die „Abrechnung“ ihrer Bank überprüfen zu lassen und ggf. die Vorfälligkeitsentschädigung zurück zu fordern.

Wieder eine "Schlappe" für die Banken - BGH zur Vorfälligkeitsentschädigung

Wenn Kredite vorzeitig abgelöst werden sollen oder müssen, verlangen Banken Vorfälligkeitsentschädigung. Dies steht ihnen dem Gesetz nach auch zu (§ 490 Abs. 2 Satz 3 BGB für Immobilienkredite, § 502 BGB für die übrigen Darlehen). Ärgerlich ist allerdings, dass diese Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobilienkrediten der Höhe nach nicht begrenzt sind. Selbst wenn die Berechnungsgrundsätze, die der Bundesgerichtshof (BGH) aufgestellt hat, korrekt angewendet werden, sind oft Beträge von mehreren zehntausend Euro fällig.

Sind in den Darlehensverträgen Sondertilgungsmöglichkeiten vereinbart (meist einmal jährlich 5 oder 10% der ursprünglichen Darlehenssumme), so ist nach allgemeiner Ansicht, diese Möglichkeit der Sondertilgung bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zugunsten des Kunden voll zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob der Kunde in der Vergangenheit die Möglichkeit zur Sondertilgung jemals genutzt hat oder aktuell überhaupt die Liquidität hätte, Sondertilgungen zu erbringen.

Da die Banken ja höchst findig sind, wenn es darum geht, an das Geld ihrer Kunden zu kommen, ist eine Sparkasse auf die Idee gekommen, in ihren AGB (hier in formularmäßigen "Besonderen Vereinbarungen") festzuschreiben, dass Sondertilgungsmöglichkeiten bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung NICHT eingerechnet werden.

Dem hat der BGH mit seinem heutigen Urteil einen Riegel vorgeschoben: solche Klauseln sind unwirksam !

Der BGH führt dazu aus:
„…………….. Die rechtlich geschützte Zinserwartung wird - unter anderem - durch vereinbarte Sondertilgungsrechte begrenzt. Diese begründen ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers zur Rückerstattung der Valuta ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Mit der Einräumung solcher regelmäßig an bestimmte Voraussetzungen geknüpften Sondertilgungsrechte gibt der Darlehensgeber von vornherein seine rechtlich geschützte Zinserwartung im jeweiligen Umfang dieser Rechte auf. Von diesen Grundsätzen der Bemessung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB weicht die beanstandete Regelung zum Nachteil des Darlehensnehmers ab, indem dessen künftige Sondertilgungsrechte, die die Zinserwartung der Beklagten und damit die Höhe der von ihr im Falle einer Kündigung nach § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB zu beanspruchenden Vorfälligkeitsentschädigung beeinflussen, bei der Berechnung - generell - ausgenommen werden.

Die generelle Nichtberücksichtigung vereinbarter künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung führt zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation der Beklagten. Die Klausel ist deshalb mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, unvereinbar und benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Die Überkompensation wird nicht anderweit ausgeglichen oder auch nur abgeschwächt. Die Beklagte führt auch keine Umstände oder Erschwernisse an, die eine Außerachtlassung künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung rechtfertigen könnten."

Wieder eine ordentliche Schlappe für die Banken!

Sollten Sie in den Jahren 2013, 2014 oder 2015 Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, sollten Sie überprüfen lassen, ob vertraglich eingeräumte Sondertilgungsrechte auch korrekt berücksichtigt wurden. Sollte im Darlehensvertrag nicht festgelegt sein, wann die Sondertilgung geleistet werden kann (oft wird nur gesagt „einmal pro Kalenderjahr“), muss sie bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung fiktiv als am 01.01. geleistet einbezogen werden. Allein dies kann erhebliche Rückzahlungsbeträge zu Ihren Gunsten bedeuten.

Vereinbaren Sie bei einer Fachanwältin / einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht einen Beratungstermin – es könnte sich lohnen.

#schlafanzugchallenge - was ist das denn ?

Dieses Blog hat ja den Untertitel „Sinn und Wahnsinn der Juristerei“ – heute will ich darüber berichten, was ich mir als Anwältin sonst noch für „Wahnsinn“ antue. Und zwar völlig freiwillig.

Vor sehr langer Zeit – es ist mehr als zehn Jahre her – lernte ich Leonie und Markus Walter kennen. Die beiden sind Gesellschafter / Geschäftsführer der Fa. Walter Visuelle PR GmbH. Dieser Kontakt hat sich bis heute erhalten, man steht über die sozialen Medien im Austausch, auch gegenseitige Besuche in Hamburg und Wiesbaden fanden statt.

Leonie und Markus sind echte Marketing-Experten und ich bekam von Ihnen schon den ein oder anderen Tipp. Letztes Jahr im Januar riefen die Beiden dann die "Schlafanzug-Challenge" ins Leben. Die Idee dahinter: zwei Wochen kurze Webinare, morgens um 6.45 h. Leonie und Markus geben im Schlafanzug / Nachthemd gut gelaunt und sehr munter Tipps zu Marketing, Vertrieb und Pressearbeit. Den Teilnehmern steht es natürlich frei, ob sie dem Ganzen in Nacht- oder Buinesskleidung folgen – sie sind nicht zu sehen, aber durch eine Chatfunktion interaktiv dabei. Auch eine geschlossene Facebook-Gruppe gibt es, auf twitter wird #schlafanzugchallenge genutzt.

Und was hat das jetzt mit „Wahnsinn“ zu tun ? Nun, diejenigen, die mich kennen, wissen, dass ich alles andere als eine „Lerche“ bin. Ich bin genau das Gegenteil – eine „Schlafratte“. Trotzdem habe ich mich in diesem Jahr zur 2. Schlafanzug-Challenge angemeldet. Natürlich ist mir klar, dass einige der Tipps und Anregungen für eine Anwaltskanzlei (schon aus berufsrechtlichen Gründen) nicht umsetzbar oder auch nur sinnvoll sind. Andererseits geben auch diese Dinge jedenfalls Denkanstöße und lassen neue Ideen für´s Marketing der Kanzlei „aufploppen“.

Ich sitze also nun morgens, bis zum 29.01. an jedem Arbeitstag, gegen 6.40 h  mit kleinen Augen und viiiiel Kaffee in der Kanzlei (weil ich in meiner Wohnung bewusst keinen Internetzugang habe) vor dem Rechner und folge trotzdem gebannt den Ausführungen von Leonie und Markus und dem Chat.

Wenn das nicht Wahnsinn ist……..;-)

P.S.: man kann sich übrigens noch anmelden - die Teilnahme ist kostenlos!

Testament ohne Datum

Im vorherigen Beitrag hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass ein Datum zur Gültigkeit eines handschriftlichen Testaments zur Gültigkeit grundsätzlich nicht erforderlich ist (bei einem notariellem Testament stellt sich die Problematik nicht). Das Fehlen des Datums oder ein nicht vollständiges oder nicht lesbares Datum kann jedoch – wie das OLG Schleswig jüngst entschied - dann zur Unwirksamkeit eines Testamentes führen, wenn es mehrere Testamente gibt.

Folgender (verkürzter) Sachverhalt lag diesem Urteil zu Grunde:

Der Erblasse hatte unstreitig bereits mehrere Testamente (teils handschriftlich, teils notariell) verfasst und wirksam widerrufen. Nach seinem Tod wurde ein Zettel bei Gericht eingereicht:

"Mein heutige Testament!

Donnerstag 09. (folgende Zahlen kaum leserlich) 09.

D erbt nach meinem Ableben Alle meine Ersparten Gelder (DM) Sparkasse / Commerzbank Lübeck.

Frau Z verwaltet es.

(Unterschrift des Erblassers)!"

Das OLG stellt fest, dass nicht von einem gültigen Testament ausgegangen werden kann, weil mangels sicherer Datierung nicht festgestellt werden kann, ob es zeitlich nach dem wirksamen, inhaltlich aber entgegenstehenden notariellen Testament vom April 2008 (das war das jüngste bestehende Testament) errichtet worden ist. Das OLG Schleswig hält weiter fest, dass die äußere Form des Schriftstücks als „Schmierzettel“ der Eigenschaft als Testament nicht entgegensteht. Ein Testament könne auch auf einem „Notizzettel“ errichtet werden. Bei der Verwendung von verkehrsunüblichen Materialien für ein Testament sei aber der ernstliche Testierwille besonders zu hinterfragen. Das OLG führt hierzu aus, dass aus dem Schriftstück deutlich wird, dass es sich nicht um einen bloßen Entwurf handeln sollte. Die Überschrift „Mein Heutige Testament“, der folgende Text und die abschließende Unterschrift mit vollem Vor- und Nachnamen, legen die Annahme eines Testierwillens nahe.

Gemäß § 2247 Abs. 2 BGB soll der Erblasser angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) er die letztwillige Verfügung niedergeschrieben hat. Die Zeitangabe stellt damit kein zwingendes Formerfordernis dar. Falsche Orts- und Zeitangaben führen nicht schon von sich aus zur Unwirksamkeit des Testaments. Der genaue Errichtungszeitpunkt ist nur dann von Bedeutung, wenn ab einem bestimmten Zeitpunkt die Testierfähigkeit des Erblassers nicht mehr vorlag, oder wenn es beim Vorliegen mehrerer Testamente darauf ankommt, welches das spätere Testament ist. Ergeben sich danach Zweifel über die Gültigkeit eines Testaments, ist dieses gemäß § 2247 Abs. 5 Satz 1 BGB nur dann als gültig anzusehen, wenn sich die notwendigen Feststellungen über die Zeit der Errichtung anderweitig treffen lassen, z.B. aus dem sonstigen Inhalt der Urkunde.

§ 2247 Abs. 5 BGB regelt zwar ausdrücklich nur den Fall, dass das Testament keine Angaben über den Zeitpunkt der Errichtung enthält. Die Vorschrift ist aber erweiternd dahin auszulegen, dass sie auch Anwendung findet, wenn das Testament ungenaue Zeitangaben enthält und sich hieraus Zweifel über die Gültigkeit ergeben.

Das OLG Schleswig versucht dann noch, über eine Auslegung zu einer "sicheren" Datierung des Testamentes zu kommen, was aber nach Ansicht des Gerichts scheitert.

Fazit:

Kann einer vorhandenen Datumsangabe kein eindeutiger Inhalt beigemessen werden und lässt sich der Zeitpunkt nicht anderweitig klären, steht das Testament einem nicht datierten gleich. Hieraus ergeben sich dann Zweifel an der Gültigkeit, weil das nicht datierte Testament zeitlich früher entstanden sein kann, als ein eindeutig datiertes späteres Testament. Diese Zweifel gehen zu Lasten desjenigen, der sich auf das undatierte Testament beruft (hier: D).

 

Testament - fast jeder braucht es !

Hört man sich zum Thema Testament um, fallen oft Aussagen wie „Ich brauche kein Testament, denn

                        das ist mir zu kompliziert – da muss ich ja zum Notar

                        das lohnt sich bei mir doch gar nicht

                        mein Mann erbt doch alles

                        mein Kind erbt doch alles.“

                   

In diesem Beitrag sollen Fragen zur Form (jur. „Errichtung“ eines Testamentes) erklärt werden.
 
Vorab: ja, ein gewisser Formzwang ist gegeben – aber ein Notar muss das Testament nicht aufsetzen und beurkunden.
 
Das Allerwichtigste: das Testament muss „von oben bis unten“ persönlich mit der Hand geschrieben sein. Auch eine schwer leserliche Schrift (liebevoll „Sauklaue“ genannt) entbindet einen nicht von dieser Form. Wer denkt, dass seine Schrift tatsächlich vollkommen unleserlich ist, muss sich dann doch den Weg zum Notar machen. Das OLG hatte sich jüngst mit einem unleserlichen Testament zu befassen. Wenn es interessiert, der kann hier die Pressemitteilung des OLG Schleswig lesen.
 
Bei Paaren, die verheiratet oder verpartnert sind, gibt es eine Erleichterung: Sie können ein gemeinschaftliches Testament machen. Dabei schreibt der eine Partner den Text per Hand, dann unterschreiben beide das Dokument. (Warum ich gemeinschaftliche Testamente oft für „unglücklich“ halte, werde ich in einem späteren Beitrag erläutern.)

Um einen Schönheitspreis geht es aber beim Verfassen des Testamentes nicht – Sie müssen also nicht das gute Büttenpapier heraus suchen, es geht zur Not auch ein Papiertaschentuch (wobei sich dann allerdings die Frage stellt, wie lange das Testament dann rein physisch haltbar ist).
 
Das Testament sollte (muss aber nicht – Hauptsache, es ist erkennbar, dass es eine Regelung für den Todesfall sein soll) mit „Mein letzter Wille“ oder „Testament“ überschreiben sein.  Unterschrift, Ort und Datum nicht vergessen. Ein Testament wird zwar nicht ungültig, wenn Ort und Datum nicht dabei stehen, aber u.U. fällt es ohne diese Angaben schwer festzustellen, welches das „aktuelle“ Testament ist.

In Zeiten des Internets informiert man sich ja über alles bei Google – aber vermeiden Sie, juristische Fachbegriffe. Erstens stimmt nicht alles, was man so im Netz findet und zweitens kann der Laie diese Fachbegriffe oft gar nicht richtig erfassen und schon bekommt das Testament eine ganz andere (juristische Bedeutung) als Sie wollten. Viel wichtiger als die „Geschliffenheit des Wortes“ ist es, dass IHR LETZTER Wille deutlich zu Tage tritt.

 
Testamente lassen sich jederzeit auch komplett widerrufen, also etwa vernichten und durch ein neues ersetzen oder ändern. Wenn man nicht das ganze Testament noch einmal abschreiben will, reichen auch „Zusätze“ oder „Nachträge“. Für diese gelten dann dieselben Regeln wie für das eigentliche Testament. – das Datum ist allerdings noch wichtiger, damit sich feststellen lässt, welches die jeweils letzte Änderung / aktuelle Fassung ist.

Bei gemeinschaftlichen Testamenten ist es hingegen deutlich schwieriger (wenn auch nicht unmöglich), die Inhalte zu ändern, vor allem, wenn einer der beiden Partner bereits gestorben ist.

Damit Ihr letzter Wille auch so im Testament Ausdruck findet wie Sie es wollen – lassen Sie sich anwaltlich beraten. Das Honorar, über das ein guter Anwalt / eine gute Anwältin, vor der Beratung sprechen und mit Ihnen eine Vereinbarung treffen wird wird, ist eine sehr gute Investition in die Zukunft – die Zukunft Ihres letzten Willens.

 

 

Widerruf bei Darlehensverträgen - BGH darf nicht über Verwirkung des Widerrufsjokers entscheiden

Die Spannung war groß ----- *TROMMELWIRBEL*

für heute hatten wir eigentlich eine wichtige Entscheidung des BGH erwartet:

In den Fällen, in denen sich Kunden auf die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen berufen und deshalb die Rückabwicklung und / oder den Ausstieg aus ihren (meist Immobilien-) Krediten begehren, gilt es  beim sog. "Widerrufsjoker" zwei Hürden zu nehmen.

Die erste Hürde ist überwunden, wenn die Belehrung falsch ist und sich die Bank nicht auf die Schutzwirkung des Musters berufen kann. Dies ist nach Einschätzung der Verbraucherzentralen  bei ca. 80% der in den Jahren 2002 - 2010 verwendeten Widerrufsbelehrungen der Fall.

Die zweite Hürde ist schwieriger: da die Verträge meist vor etlichen Jahren abgeschlossen wurden, berufen sich viele Banken auf "Verwirkung" und "Rechtsmissbrauch". Der Kunde habe schließlich viele Jahre den Vertrag erfüllt und könne ich jetzt nicht mehr wegen einer reinen Formalie vom Vertrag lösen, zumal  die Bank auf die Durchführung des Vertrages vertraut habe.

Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte hierzu ist unübersichtlich und uneinheitlich -aber heute sollte der BGH laut der Pressemitteilung 76/2015 erstmals Gelegenheit haben, sich zu diesem Thema zu äußern.

Am Freitag, also  vier Tage vor dem heutigen Termin, wurde die Presseerklärung 102/2015 veröffentlicht: die Kläger (Kunden)  haben die Revision zurück genommen. Warum, weiß man nicht. Natürlich ist es das "gute Recht" der Kläger, das Rechtsmittel zurück zu nehmen - es steht zu vermuten, dass man sich außergerichtlich geeinigt hat.

Für viele andere Kläger wäre dieses  Urteil aber wichtig gewesen, egal, wie es gelautet hätte.  Das Prozessrecht gibt dem BGH leider keine Möglichkeit, sich zu den Rechtsfragen zu äußern -  bis ein anderer Fall den Weg vor das höchste deutsche Zivilgericht findet. Wann das sein wird, ist nicht absehbar - hoffentlich bald.  Jetzt müssen wir also weiter warten.......

Erbrecht - die Top-Ten der größten Missverständnisse

Gestern Abend war ich zu Gast auf einer Veranstaltung, zu der eine  Bank ihre (wohl) wohlhabenderen Kunden eingeladen hatte. Gediegener Veranstaltungsort, gut temperierter Wein, leckere Häppchen - alles prima. Das Diskussionspodium war  mit Anwälten, Notaren und Steuerberatern (männlich und weiblich) kompetent besetzt.

Die Podiumsteilnehmer gaben ein paar grundsätzliche Statements ab, dann war reichlich Gelegenheit für die Gäste, Fragen zu stellen. Und dann kam es über mich - das Grauen.....Das Grauen darüber, wie viele Irrtümer bzw. Halbwahrheiten in den Köpfen vieler herumgeistern. Fehlvorstellungen, die viel, viel Geld "kosten" bzw. den letzten Willen der (jetzt noch) potenziellen Erblasser vollkommen zunichte machen können.

Hier also die "Top-Ten" der größten Missverständnisse (nicht nur am gestrigen Abend):

1.  Meine Frau und ich haben keinen Ehevertrag, also gehört ihr ja eh die Hälfte, da muss sie nur noch die andere Hälfte erben.

2. Mein Ehepartner wird automatisch Alleinerbe,  jedenfalls dann, wenn wir keine Kinder haben.

3. Die Erbschaftssteuer frisst doch eh alles auf.

4. Egal, wo ich sterbe - ich bin deutscher Staatsbürger, es gilt deutsches Recht.

5. Ich kann auch meinen Hund (Katze, Maus) alles vererben - liest man ja immer wieder in der Zeitung, dass die Promis das  machen.

6. Wenn ich mich von meinen Ehepartner trenne, wird das Testament automatisch unwirksam.

7. Das "Berliner Testament" kann nicht mehr geändert werden.

8. Was ich vor meinem Tod verschenke, geht meine Kinder doch nichts an.

9. Wenn mein Sohn / meine Tochter mich nicht ordentlich pflegt, wird er / sie enterbt und dann bekommt er/sie gar nichts.

10. Wenn die Erben erst einmal geerbt haben, können sie mit dem Vermögen machen, was sie wollen.


Diese Liste ließe sich noch reichlich erweitern, aber ich will es dabei belassen. Ich kann jedem nur ans Herz legen, sich entsprechend beraten zu lassen - und zwar nicht erst, wenn es um "viel" Geld (was immer man darunter verstehen mag) geht. Manchmal kommt es dem Erblasser auch einfach nur darauf an, dass der geliebte Wauwi nach dem Tode gut versorgt wird. Das kann durch ein Testament erreicht werden, allerdings nicht so, wie es in Ziffer 5 zu lesen ist.

Und wenn am Ende der Beratung die Erkenntnis steht, dass man kein Testament braucht, weil die gesetzlich vorgesehenen Regeln genau die Situation herbei führen, die man wünscht - dann hinterlässt doch auch diese Erkenntnis zumindest ein beruhigendes Gefühl. Was auf jeden Fall vermieden wird: dass Menschen in den Genuss des Nachlasses kommen, denen der Erblasser nicht oder nicht in der Höhe bedenken wollte.