Mittwoch, 23. April 2014

Scala und andere Sparverträge mit lukrativen Zinsen

Wer sein Geld auf ein Sparbuch legt, erhält Zinsen in einer Höhe, die deutlich unter der Inflationsrate liegen. Effektiv macht der Sparer also bei dieser Geldanlage Verlust - und das schon seit geraumer Zeit.

Glücklich konnten sich diejenigen schätzen, die noch spezielle Sparverträge haben, die teilweise noch aus den Neunziger Jahren -  des vorigen Jahrhunderts ;-)  - stammen. Diese Verträge sind oft so gestaltet, dass die Zinsen zum Ende der Laufzeit steigen. - in der Regel ist vorgesehen, dass zum jeweils aktuellen Basiszinssatz ein Aufschlag von 2 % - 3,5 % (oder noch mehr) vorgenommen wird. Damals erschien das Angebot nicht so verlockend, schließlich konnte man selbst für Tagesgeld meist höhere Zinsen bei größerer Flexibilität erhalten. Heute ist so ein Vertrag jedoch "Gold wert".

Auch "alte" Bauparguthaben werden übrigens im Verhältnis zu aktuellen Marktkonditionen gut verzinst.

Man ahnt es schon: diese Verträge sind den Banken ein Dorn im Auge - sie suchen Mittel und Wege, um den Kunden aus diesen Verträgen heraus zu bekommen. Teilweise werden die Kunden mit anderen (natürlich für sie schlechteren) Produkten gelockt - teilweise werden ihnen die Verträge schlicht mit wohl nicht tragfähigen Begründungen gekündigt.

Der spektakulärste - weil größte - Fall, der bisher bekannt ist, ist der der Scala - Verträge der Sparkasse Ulm. Rund 21.500 Kunden der Sparkasse Ulm haben einen (oder gar mehrere) Scala Vertrag. Dieser zeichnet sich neben der hohen Verzinsung durch eine ebenso hohe Flexibilität aus: die Kunden können bis zu Euro 2500 pro Monat einzahlen und nahezu jederzeit über das Guthaben verfügen. Sehr viele Kunden haben das Angebot der Sparkasse Ulm angenommen, in ebenfalls gut verzinste Verträge mit weniger flexibler Gestaltung zu wechseln. Den anderen - immerhin noch mehrere tausend Kunden - wird jetzt recht deutlich mit Kündigung gedroht.

Die zuständige Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagt vor dem Landgericht Ulm ( 4 O 364/13). In diesem Prozess geht es vor allem um die Frage, ob die Sparkasse Ulm einseitig  die Sparverträge kündigen darf. Die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) der Sparkasse sehen eine entsprechende Kündigungsmöglichkeit vor.

Am 31.03.2014 fand die erste mündliche Verhandlung wegen der Scala - Verträge vor dem Landgericht Ulm statt. Das Gericht versuchte eine gütliche Einigung, die aber scheiterte. In der mündlichen Verhandlung machte das Gericht jedoch deutlich, dass es - jedenfalls nach bisherigen Verfahrensstand - weder ein gesetzliches noch ein vertragliches (durch die AGB ) Kündigungsrecht für begründet hält. Der Prozess wird im Juli fortgesetzt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass  - je nach Ergebnis - entweder die Sparkasse Ulm oder die Verbraucherzentrale die nächste Instanz bemühen wird.

Sollten Sie als Kunde auch von der Kündigung eines Sparvertrages, eines Bausparguthabens oder Ähnlichem betroffen sein, sollten Sie dies keinesfalls hinnehmen, sondern umgehend (fach-)anwaltlichen Rat suchen.

 Leider können Betroffene  in unserem Rechtssystem auch nicht einfach abwarten, was im Fall Scala entschieden wird: das Urteil wirkt grundsätzlich nur gegen die Sparkasse Ulm - andere Institute müssen und werden sich nicht "freiwillig" an das Urteil halten, sondern separat verklagt werden. Die Verjährungsfrist beginnt in solchen Fällen mit dem Erhalt der Kündigung an zu laufen - bis ein Grundsatzurteil des BGH oder gar des EuGH vorliegt, können leicht fünf Jahre vergehen.

Donnerstag, 3. April 2014

Frankfurt vs Dresden: Schließungsrisiko eines offenen Immobilienfonds

Anteile an offenen Immobilienfonds wurden lange Zeit mit dem Argument verkauft, das Geld sei absolut sicher und die Anteilen könnten börsentäglich "verkauft" werden.

Tatsächlich wurde in fast allen Fällen nicht darüber aufgeklärt, dass im Normalfall die Anteile nicht "verkauft" wurden, sondern der entsprechende Fonds die Anteile zurück genommen hat. Verschwiegen wurde in der Beratung auch, dass § 81 InvG den offenen Immobilienfonds die Möglichkeit gibt, die Rücknahme der Anteile bis zu zwei Jahre auszusetzen.

In der Umgangssprache heißt es dann, der Fonds werde "geschlossen".

Im Zuge der Finanzkrise nach 2008 haben viele offene Immobilienfonds, darunter etliche Schwergewichte der Branche  (z.B.  Degi Europa, Degi International, AXA Immoselect, CS Euroreal, SEB Immoselect, Morgan Stanley P2 Value, Kanam Grundinvest, Kanam US Grundinvest) die Rücknahme der Anteile ausgesetzt - und werden jetzt abgewickelt.

Im Rahmen von Schadensersatzklagen wegen Falschberatung hat zunächst das OLG Dresden entschieden, dass die unterlassene Aufklärung über die Möglichkeit der Aussetzung der Rücknahme von Anteilen keinen Beratungsfehler darstellt (Urteil vom 15.11.2012, Akz. 5  U 512/12). Das OLG vertritt dabei die Auffassung, dass die Möglichkeit der Aussetzung lediglich eine theoretische Gefahr darstelle und damit fernliegend sei. Schließlich habe es lediglich 2005/2006 einige wenige Aussetzungen bei offenen Immobilienfonds gegeben.

Das OLG Frankfurt vertritt in seinem Urteil vom 13.02.2013 (Akz. 9 U 131/11) genau die gegenteilige Ansicht. Es hält die Möglichkeit,  dass ein offener Immobilienfonds die Rücknahme der Anteile aussetzt, für einen wesentlichen Punkt in der Beratung - und zwar unabhängig davon, ob sich das Risiko in der Vergangenheit bereits realisiert hat. Es handele sich um ein strukturelles Merkmal von offenen Immobilienfonds. Darüber müsse der Anleger grundsätzlich aufgeklärt werden.

Um diese Frage einer Klärung zuzuführen, hat das OLG Frankfurt die Revision zugelassen. Der BGH (Akz. XI ZR 130/13) wird am 29.04.2014 darüber verhandeln ( Pressemitteilung des BGH ).

Wenn der BGH im Sinne des OLG Frankfurt entscheiden sollte, bleibt nur zu hoffen, dass die Ansprüche von Kapitalanlegern noch nicht verjährt sind - denn die laufenden Verfahren hemmen (entgegen manchmal zu hörender Meinungen) eben nicht die Verjährungsfristen der Ansprüche von anderen, nicht am Verfahren beteiligten,  Anleger. Ggf. sollte sich der Anleger möglichst bald (fach-)anwaltlich beraten lassen. Die Verjährung kann z.B. leicht und kostengünstig durch die Einleitung eines Güteverfahrens gehemmt werden.

Mittwoch, 15. Januar 2014

Insolvenz von Prokon befürchtet - was sind eigentlich Genussrechte ?

Die Presse ist zur Zeit voll von Berichten über eine drohende Insolvenz der Prokon.

Der Windkraftanlagenbauer hat in großem Ausmaß "Genussrechte" verkauft - meist an Privat- und Kleinanleger. Was aber sind Genussrechte eigentlich genau ?

Der Anleger stellt dem Unternehmen einen bestimmten Kapitalbetrag zur Verfügung. Dieser wird verzinst - mit einem vorher festgelegten Zinssatz oder variabel, auch Kombinationen sind möglich. Es gibt auch Genussrechte, bei denen ein "Zusatzzins" von der wirtschaftlichen Lage bzw. vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens abhängig ist.

Der Anleger gibt dem Unternehmen praktisch einen (verzinsten) Kredit. Wann er sein Geld zurückverlangen (also den Kredit kündigen) kann, ob ggf. das Anlegerkapital auch für Verluste haftet etc. ist den  sog. "Genussrechtsbedingungen" festgehalten.

Das Gefährliche für den Anleger: das Unternehmen ist völlig frei, was in diese Bestimmungen hinein geschrieben wird, die Ausgabe von Genussrechten ist gesetzlich nicht reglementiert (abgesehen von der hohen Schwelle zur Sittenwidrigkeit).

Der Anleger erhält für das zur Verfügung gestellte Kapital keinerlei Sicherheiten, es wird zudem als "nachrangig" im Insolvenzverfahren eingestuft. Zudem hat der Anleger keinerlei Mitbestimmungs- oder auch nur Einsichtsrechte. Er kann also anders als zum Beispiel beim Kauf von Aktien oder Kommanditanteilen bei Beteiligungen nicht einmal theoretisch Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen.

Auch erwirbt er - ebenfalls anders als z.B. bei einer Beteiligung an einem Schiffsfonds - nicht einmal mittelbar dingliche Rechte, z.B. an den von Prokon gebauten Windkraftanlagen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden:  Genussrechte sind für die herausgebenden Firmen eine bequeme und so gut wie gar nicht reglementierte Art, sich auf dem Grauen Kapitalmarkt Geld zu besorgen - für einen Anleger sind sie hoch risikoreich und können, wie jetzt wahrscheinlich auch im Fall Prokon, in einer Katastrophe enden.

Wenn Prokon tatsächlich in den nächsten Tagen / Wochen einen Insolvenzantrag stellt, kann der Anleger nur noch versuchen, wenigstens im Insolvenzverfahren im Rahmen seiner Gläubigerstellung seine Rechte zu wahren (z.B. im Rahmen eines Gläubigerausschusses die Verwertung der Vermögensgegenstände zu kontrollieren), um einen wenigstens Totalausfall zu verhindern.

Sonntag, 12. Januar 2014

Prokon droht mit Insolvenz - was tun ?

Prokon droht unverhohlen mit Insolvenz - was tun als Anleger ?

Zunächst: Nerven bewahren - nichts unterschreiben !

Die meisten Anleger wissen wahrscheinlich gar nicht so genau , WAS sie da eigentlich gezeichnet haben. Meistens dürfte es sich um Genußrechte handeln - die im Ernstfall nur wenig Rechte geben ....

Nach bisherigen Erkenntnissen ist der Prospekt an mehreren Stellen falsch.

In vielen Fällen kann man auch den Vertrieb - also den Verkäufer - in Anspruch nehmen.

Wichtig ist jedenfalls eine fachanwaltliche Beratung.

Freitag, 22. November 2013

Empfehlung zum Wochenende

Heute  tue ich etwas für mich höchst Seltenes : ich empfehle ein Blog - und zwar eines, das nichts mit meinem Beruf zu tun hat ;-)

Ich bin mehr oder weniger durch Zufall  darauf gestoßen, denn ich kenne die Verfasserin, eine sehr erfolgreiche Unternehmerin und Working Mom. Auf ihr privates Blog bin ich erst durch einen Artikel gestoßen, bis dahin kannte ich nur das Firmen-Blog.

Anita Freitag-Meyer berichtet im Blog Mademoiselle Vendredi über Bücher, Reisen, Lifestyle, Essen, Charity, Familie, Kunst, Kultur und bemerkenswerte Frauen - alles sehr persönlich.

Zugegeben: viele Themen dürften die Herren der Schöpfung nicht so stark interessieren. Für sie ist vielleicht das Firmenblog , das "Keksblog" spannender. Denn Kekse essen wir doch alle gern, oder ?

Das Keksblog war übrigens Firmenblog des Jahres 2012  und erhielt den deutschen  Kommunikationspreis 2012.

 Den "Mädels" kann ich das Schnuppern im Blog "Mademoiselle Vendredi" nur empfehlen.

Vorsicht: ich habe beim ersten Besuch sehr viel Zeit dort verbracht. Aber bald ist ja auch Wochenende.......

Freitag, 18. Oktober 2013

Das große Schweigen - Auskunftspflicht über Kontodaten

Ein nicht alltäglicher Fall, der aber doch erhebliche Relevanz besitzt:

Auf  ebay wurden (nachweislich) gefälschte Markenprodukte verkauft.. Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war ein Sparkassenkonto angegeben. Die Inhaberin der Markenrechte ersteigerte das Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto. Sie hat jedoch nicht herausfinden können, wer Verkäufer des gefälschten Produktes war (sie wollte den Verkäufer natürlich wegen der Markenrechtsverletzung belangen) und hat deshalb die Sparkasse auf Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Kontos verklagt.


Die zweite Instanz meinte, die Sparkasse sei aufgrund des Bankgeheimnisses zur Verweigerung der Auskunft berechtigt.

Der BGH ist der Auffassung, dass dies mit europäischem Recht kollidieren könnte (vgl. Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der RL 2004/48/EG - Einzelheiten erspare ich dem geneigten Leser).

Schaut man sich den Vorlagebeschluss des BGH an, scheint  das Interesse an einer effektiven Verfolgung einer Schutzrechtsverletzung den Vorrang vor dem Interesse der Bank haben , die Identität des Kontoinhabers geheim zu halten.

Mittwoch, 25. September 2013

Insolvenzverfahren der WGF aufgehoben

Ich hatte hier über die Insolvenz der WGF AG berichtet, die ja in erheblichem Umfang Unternehmensanleihen, die auch von Kleinanlegern gezeichnet worden waren, begeben hatte.

Inzwischen hat das Amtsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 17. September das Insolvenzverfahren über das Vermögen der WGF AG aufgehoben.

Der  Vorstand hatte in Eigenverwaltung einen Insolvenzplan entwickelt. Dieser ist zwischenzeitlich rechtskräftig, die Durchführung (Planerfüllung) wird von einem durch das Insolvenzgericht bestellten Sachwalter überwacht.

Der Vorstandsvorsitzender der WGF AG geht davon aus, dass den Anleihegläubigern eine Quote von 60 Prozent und mehr zurückgezahlt wird. Damit verlieren die Anleger zwar einen erheblichen Teil ihrer Kapitalanlage, andererseits werden in "normalen" Insolvenzverfahren oft nur Quoten von ca. 10% erreicht.

Bleibt zu hoffen, dass all diejenigen, die ihr Geld in eine Anleihe der WGF AG investiert hatten, ihre Forderung im Insolvenzverfahren auch angemeldet haben - denn sonst dürften sie leer ausgehen.....