Donnerstag, 8. Januar 2015

Auch für Unternehmer: Rückforderung von Bearbeitungsgebühren


Das Jahr 2014 haben wir geschafft - am Ende wurde es ´mal wieder stressig: insbesondere die Verjährung der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren für Darlehen zum 31.12.2014 für alle Gebühren, die im Jahr 2011 und früher gezahlt worden waren, verlangte das Erstellen von vielen Güte- und Mahnbescheidsanträgen.

Was vielen aber gar nicht bewusst ist: auch Unternehmer bzw. Unternehmen können die Bearbeitungsgebühren zurück fordern, nicht nur Verbraucher.

Sowohl das AG Hamburg (4 C 387/12) als auch das AG Nürnberg ( 18 C 3194/13) haben das jeweils im November 2013 (18.11. bzw. 15.11.) entschieden. Es hat etwas gedauert - aber nun sind beide Urteile rechtskräftig.

Das AG Hamburg führt aus:
"Ferner fußt diese Bewertung nicht auf Erwägungen des Verbraucherschutzes, die gegenüber einem Unternehmer unangebracht wären. Die aufgeführten Gründe liegen insbesondere im Wesen des Darlehensvertrages und der Interessenverteilung an den mit der Bearbeitungsgebühr abgegoltenen Dienstleistungen zwischen den Parteien. Hierbei bestehen keine Unterschiede zwischen einem Vertrag mit einem Verbraucher und einem Unternehmer."

Das AG Nürnberg
"Dem steht nicht entgegen, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um Verbraucherdarlehensverträge handelt, weil der Kläger die Darlehensverträge für eine gewerbliche Tätigkeit, den Betrieb von Photovoltaikanlagen, aufgenommen hat. Gemäß § 310 Abs. 1 BGB sind lediglich die §§ 305 Abs. 2 und 3, 308 und 309 auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer gestellt werden, nicht anzuwenden. Der hier vorliegende maßgebliche § 307 BGB findet jedoch Anwendung. Nach Auffassung des Gerichts ist ein Gewerbetreibender durch die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgeltes in gleicher Weise wie ein Verbraucher unangemessen benachteiligt. Der Grundgedanke, dass für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, kein gesondertes Entgelt verlangt werden kann, gilt für einen Unternehmer gleichermaßen wie für Verbraucher."

Zugegeben - es sind ersteinmal "nur" Urteile von Amtsgerichten. Wenn man aber bedenkt, dass es bei Unternehmenskredite oft um ganz andere Summen an Bearbeitungsgebühren geht als bei Verbrauchern, lohnt es sich jedenfalls, ernsthaft über eine Rückforderung nachzudenken.

Lassen Sie sich (fach-)anwaltlich beraten - die Rückforderungsansprüche für Bearbeitungsgebühren ab dem Jahre 2012 sind noch nicht verjährt !

Donnerstag, 12. Juni 2014

Zinsanpassungsklauseln bei Kontokorrentkrediten

Die meisten Kontokorrent- oder Dispokredite sind mit variablen Zinssätzen ausgestattet. Diese erlauben es den Banken, je nach Marktsituation den Zinssatz anzupassen. Solche Klauseln sind grundsätzlich aber nur wirksam, wenn sie auch eine Regelung enthalten, wann die Zinssätze nach unten , also zugunsten des Kunden, korrigiert werden müssen.

Der Eindruck der Kunden - und auch meiner - ist jedenfalls, dass die Anpassung nach oben, die Erhöhung, sehr viel schneller und vollständiger vorgenommen wird als die Herabsetzung der Zinssätze. Dies ist für den Kunden umso ärgerlicher, weil die Banken sich selbst die Gelder fast zum Nulltarif besorgen können.

Aber es ist nicht nur ärgerlich, sondern schlicht teuer. In einem jetzt vom OLG Stuttgart entschiedenem Fall ergab sich daraus eine Differenz zugunsten des Kunden von rd. Euro 500.00,00.

Das OLG Stuttgart war nämlich der Ansicht, dass die von der Bank verwendete Zinsanpassungsklausel sei teilweise unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligt. Die Bank sei verpflichtet, den Zinssatz in dem Maße zu senken, in dem der bei Vertragsschluss als Bezugsgröße heranzuziehende Zinssatz auf dem Geldmarkt (im vorliegenden Fall der Dreimonats-EURIBOR) sinke. Die Pflicht zur Zinssenkung müsse ausreichend klar und verbindlich geregelt sein und dürfe keine Abweichungen zum Nachteil des Kunden zulassen, die im Ermessen der Bank stehen. 

Allerdings muss der Kunde aufpassen: das Gericht ging davon aus, dass der Anspruch auf (korrekte) Nachberechnung der Zinsen nach fünf Jahren verwirkt sei. Das hatte zur Folge, dass der Kunde trotz unwirksamer Zinsklausel im Endeffekt die Klage verloren hat. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Eine Überprüfung der Zinshöhen bzw. deren korrekte Absenkung innerhalb der letzten fünf Jahre bei veränderlicher Zinsklausel dürfte sich aber in sehr vielen Fallen lohnen - gerade weil seit 2009 die Zinsen für die Banken so dramatisch gesunken sind.....Lassen Sie sich (fach-)anwaltlich beraten !

Mittwoch, 4. Juni 2014

Der Schatz im Silbersee - äääh Umzugskarton

Ich vertrete einen Mandanten, der vor einigen Jahren eine Grundschuld auf sein Haus hatte eintragen lassen. Diese Grundschuld diente zur Absicherung der örtlichen Sparkasse, die dem Sohn meines Mandanten Kredite in nicht unerheblicher Höhe zur Verfügung gestellt hatte. Der Sohn war Bäckermeister und betrieb ein entsprechendes Gewerbe. Leider buk er zu kleine Brötchen - und musste Insolvenz anmelden.

Die Sparkasse verwertete das Haus meines Mandanten und kam mit einem (kleinen) blauen Auge davon.

Mein Mandant jedoch hatte nicht nur sein Haus verloren, sondern auch seelisch und gesundheitlich Schäden davon getragen.

Ich habe ihn nicht nur in den Verhandlungen mit der Sparkasse vertreten und unterstützt, sondern auch seinen Erstattungsanspruch gegen seinen Sohn wegen der verwerteten Sicherheit im Insolvenzverfahren angemeldet.

Jetzt meldet sich der zweite Sohn bei mir. Er habe, als er seinem Vater beim Umzug ins Altersheim geholfen habe, in einem Karton Unterlagen gefunden. Darauf stünde etwas von "Sicherungsübereignung" und "Abtretung" - ob ich damit etwas anfangen könne.

Und siehe da: ich kann ! Es handelt sich einwandfrei um Sicherungsübereignungen, z.B. von diversen Kfz , und um Abtretungen von Ansprüchen aus zwei Lebensversicherungen. Die Gegenstände bzw. die Versicherungen sind genau bezeichnet und auch der Sicherungszweck (eventuelle Ansprüche wegen der Grundschuld) ist genannt.

Ich habe heute die Unterlagen mit einem Schreiben, in dem abgesonderte Befriedigung verlangt wird, an den Insolvenzverwalter geschickt. Natürlich wird dadurch nicht annähernd der Betrag herein kommen, den mein Mandant verloren hat - aber jeder Euro ist ein Trost...!

Freitag, 23. Mai 2014

Die Haftung des Friseur für falsche Auskünfte

Vorhin rief mich eine potentielle Mandantin an, der Stimme nach zu urteilen eine ältere Dame.

Sie habe da vor ein paar Jahren so etwas gekauft, ein Schiff, das durch den Panamakanal passen würde (aha, ein Schiffsfonds). Zu Anfang habe sie auch einige Hundert Euro überwiesen bekommen (Ausschüttungen, na immerhin), dann lange Zeit nichts mehr. Letztes Jahr, kurz vor Weihnachten, da sei mit der Post ein Schreiben gekommen, sie solle noch mehr Geld zahlen.

Auf meine - alarmierte - Frage, ob sie denn das getan habe, antwortete sie zu meiner Erleichterung:
"Nein, habe ich nicht." Dann aber erzählte sie weiter: "Mein Friseur, bei dem ich am Heiligen Abend war, hat mir gesagt, ich soll das nicht tun." (Der Frisör, soso.......) Mir schwant Schlimmes und richtig: "Mein Friseur hat außerdem gesagt, ich muss gar nichts machen. ich kann ja immer noch gegen die Sparkasse ´was machen, das geht ja immer, die gehen ja nicht pleite!"

Im März sei dann noch so ein "unverschämter" Brief gekommen, den sie auf Anraten des Friseurs wieder ignoriert habe.  Aber nun habe sie ein Schreiben von einer Anwaltskanzlei - "da stehen ganz viele Namen auf dem Briefbogen!" -  erhalten und da wolle sie sich doch ´mal erkundigen, ob sie denn alles richtig gemacht habe.

 Meine Vorahnungen werden noch düsterer. Vorsichtig erkundige ich mich, wann sie denn dieses "Schiff gekauft" habe. Rascheln am Ende der Leitung, dann : "Am 14. April 2004."

Jetzt traf mich die wenig erfreuliche Aufgabe, der reizenden Dame zu erläutern, dass ihr Friseur zwar ein Meister der Schere und der Coloration sein mag - sie aber besser daran getan hätte, wenn sie in der Sache mit dem Schiffsfonds nicht auf ihn gehört hätte: denn auch wenn - nach dem, was sie mir so berichtet hat - durchaus Chancen auf Schadensersatz gegen die Sparkasse bestanden hätten, so sind diese Ansprüche wegen der sog. absoluten Verjährung nicht mehr durchsetzbar.

Die Dame war den Tränen nah - aber an dieser Verjährung ist nicht so rütteln.

Ich kann daher nur dringend raten: Verlassen Sie sich in rechtlichen Dingen nicht  auf Ratschläge  von Friseuren, Bäckern oder sonstigen Berufsgruppen, die nicht juristisch ausgebildet sind, das gilt - von steuerrechtlichen Fragen einmal abgesehen - auch für Steuerberater. Fragen Sie einen Anwalt, am besten einen Fachanwalt um Rat. Und das gilt natürlich nicht nur für bankrechtliche Probleme, sondern bei  Problemen mit Mietern, Vermietern, Arbeitgebern, Arbeitnehmern, bei Verkehrsunfällen etc. etc. In Deutschland muss ein Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin zwei Staatsexamen ablegen, sich ständig rechtlich fortbilden und sich gegen Fehler - z.B. solche Ratschläge, wie der Frisör sie gegeben hat - versichern.

Und glauben Sie mir: der Gang zum Anwalt, BEVOR das Kind in den Brunnen gefallen ist, ist allemal günstiger, als die Versuche, das Kind mühsam aus dem Brunnen zu ziehen - was im übrigen nicht immer gelingt !

Dienstag, 13. Mai 2014

Bearbeitungsentgelte für pivate Kredite sind unzulässig

Viele Bankkunden kennen das: bei Abschluss eines Kreditvertrages kommt neben Zinsen, weiteren Kosten und dem Versuch, ihm eine Kreditausfallversicherung aufzuschwatzen, auch noch ein "Bearbeitungsentgelt" auf den Kreditbetrag oben ´drauf bzw. wird vom Kreditbetrag einbehalten.

Dieses Bearbeitungsentgelt ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt und beträgt meist 1% der Kreditsumme.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in zwei Verfahren ( hier die Pressemeldung des BGH) festgestellt, dass die in diesen Verfahren verwendeten Klauseln unwirksam sind.

Diese lauteten wie folgt:
"Bearbeitungsentgelt EUR
Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kreditnennbetrages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und wird in voller Höhe einbehalten."

Die Klausel fällt nach Ansicht des BGH unter § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und muss sich an dieser gesetzlichen Vorschrift messen lassen.

Der sog. Inhaltskontrolle hält die Klausel nicht stand, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgeltes für die Bearbeitung eines Darlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Bankkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der BGH ist - kurzgefasst - der Ansicht, dass der Aufwand für die Bearbeitung von Krediten nach dem gesetzlichen Grundgedanken des Darlehensvertrages ( § 488 Abs. 1 und 2 BGB) bereits durch den laufzeitabhängigen Zinssatz gedeckt werden soll.

Da die Klausel in den AGB, die zur Erhebung des Bearbeitungsentgeltes berechtigt, unwirksam ist, haben die Kunden dieses Entgelt "ohne Rechtsgrund" geleistet und können dieses Bearbeitungsentgelt zurück fordern.

Freiwillig wird jedoch keine Bank aufgrund der heutigen Urteile Geld zurück zahlen. Der Kunde muss sein Geld zurück fordern - ggf. mit (fach-) anwaltlicher Hilfe.

Dienstag, 6. Mai 2014

Widerruf - bei Abweichung vom Muster wird Frist nicht in Gang gesetzt

Verträge können unter bestimmten Bedingungen (z.B. bei Haustürgeschäften, Fernabsatzverträgen oder Verbraucherkreditverträgen) widerrufen werden.

Über dieses Widerrufsrecht muss der Verwender, also z.B. der Verkäufer oder die Bank, ihren Kunden belehren. Hierfür gab es eine MusterVerordnung (die zwischenzeitlich Gesetz geworden ist).

Es gab in der Rechtsprechung unterschiedliche Ansichten darüber, ob diese MusterVerordnung überhaupt bindend war. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch festgestellt dass alle Unternehmer, die sich an die MusterVerordnung gehalten haben, darauf vertrauen durften, dass diese den Verbraucher ausreichend über sein  Widerrufsrecht informiert. Wer also das Muster der Widerrufsbelehrung verwendet hat, konnte sicher sein, dass die Widerrufsfrist wirksam in Gang gesetzt wurde.

Wird der Kunde nicht ordnungsgemäß belehrt, führt das dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Das hat zur Folge, dass z.B. ein Kunde noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrages diesen widerrufen und ohne Vorfälligkeitsentschädigung den Kredit ablösen kann.

Ich habe hier bereits darüber berichtet.

Nachdem der BGH bereits mit Urteil vom 01.12.2010 (VII ZR 82/10) festgestellt hat, dass schon bei kleinen Abweichungen von der Muster-Widerrufsbelehrung die Schutzwirkung des Musters entfällt, ist am 18.03.2014  ein weiteres Urteil ergangen, das die Rechte der Kunden stärkt:

Der BGH klärt darin die (bisher) streitige Frage, ob die Widerrufsbelehrung vielleicht doch noch ordnungsgemäß ist, wenn (nur) zugunsten der Kunden vom Muster abgewichen wird:

"Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung), § 355 Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 23. Juli 2002) nicht genügende Widerrufsbelehrung verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (in der Fassung vom 5. August 2002) nicht berufen, wenn er den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht; ob die Abweichungen von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von insoweit zutreffenden Zusatzinformationen zugunsten des Belehrungsempfängers bestehen, ist unerheblich. "

Mit anderen Worten: auch wenn es der Verwender (vermeintlich) nur gut gemeint hat und lediglich Zusatzinformationen in die Belehrung gepackt hat, die dem Kunden zum Vorteil gereichen, verliert er die Schutzwirkung des Musters:

Die Widerrufsbelehrung ist unwirksam, die Widerrufsrist wird nicht in Gang gesetzt und der Vertrag kann rückabgewickelt werden.

Dadurch können beispielsweise erhebliche Summen an Vorfälligkeitsentschädigungen eingespart und Darlehen zu deutlich günstigeren Konditionen umgeschuldet werden.

Gerade bei Verträgen aus den Jahren 2002 - 2010 sind die Chancen, dass die Widerrufsbelehrung falsch ist, groß.

Lassen Sie sich (fach-)anwaltlich beraten - wir stehen Ihnen gern gegen Ihre Bank zur Seite !

Dienstag, 29. April 2014

Offene Immobilienfonds - der BGH hat entschieden

Vor einigen Tagen hatte ich hier von den unterschiedlichen Ansichten des OLG Dresden und des OLG Frankfurt über die Frage berichtet , ob ein Anleger über die Möglichkeit der Aussetzung der Rückname der Anteile  aufgeklärt werden muss.

Heute hat der BGH zugunsten der Anleger entschieden (BGH Urteile vom 29.04.2014 zu Akz.: XI ZR 77/12 und XI ZR 130/13).

Zur Begründung führte der BGH aus, dass Anleger zwar auch während der Aussetzung der Rücknahme der Anteile diese an der Börse veräußern können. Dieses stelle  jedoch wegen der Möglichkeit der Beeinflussung des Preises durch spekulative Elemente keine gleichwertige Möglichkeit zur Rücknahme zu einem gesetzlich festgelegten Preis an die Gesellschaft selbst dar.

Für alle Anleger, die bei offenen Fonds Geld verloren haben, bedeuten diese Urteile eine realistische Chance, Schadenersatz von der beratenden Bank zu erhalten.

Allerdings ist Eile geboten - die Verjährung der einzelnen Ansprüche läuft unabhängig von den Gerichtsverfahren. Eine (fach-)anwaltliche Erstberatung kostet jedenfalls nur einen Bruchteil des investierten und verlorenen Kapitals - und ist  GUT investiert.