Gebhard Real Estate AG - die nächste Pleite im Anleihenmarkt ?

Die Gebhard Real Estate AG ist ein auf den Ankauf, die Bewirtschaftung und den Verkauf von Immobilien oder von Objektgesellschaften spezialisiertes Unternehmen. Sie hat zum 1.1.2007 eine Anleihe im Volumen von insgesamt 20 Mio. Euro begeben. Die erste Tranche der Anleihe (WKN: A0LDY7) in Höhe von 7,5 Mio. Euro hatte eine Laufzeit von 3 Jahren. Soweit man hört, ist die Rückzahlung des Kapitals noch nicht erflgt.

Die zweite Tranche (WKN:A0LDY8) in Höhe von 12,5 Mio. Euro hatte ursprünglich eine Laufzeit von sieben Jahren und sollte somit am 31.12.2013 zurückbezahlt werden. Aufgrund einer schlechten wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft konnten in 2011 zunächst fällige Zinsen der zweiten Tranche nicht pünktlich gezahlt werden. Im August 2011 wurden schließlich die Anleihebedingungen auf Initiative der Schuldnerin hin geändert. Unter anderem wurde der garantierte Zinssatz der Anleihe von 8,25% auf 3,5% gesenkt und die Laufzeit der Anleihe um 24 Monate bis zum 31.12.2015 verlängert.

Die Gesellschaft befindet sich offensichtlich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Ein Indiz hierfür sind die bisher ausgebliebenen Zinszahlungen für das Jahr 2012, welche zum 30. Juni bzw. zum 31.12.2012 fällig gewesen wären. Ferner hat die Gesellschaft bis heute keinen Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2010/2011 veröffentlicht. Auch die wirtschaftlich relevanten Tochtergesellschaften der Gebhard Gruppe haben bis dato keinen Jahresabschluss für das zurückliegende Geschäftsjahr 2010/2011 veröffentlicht. Da die Gebhard Real Estate AG auch noch nie einen Konzernabschluss veröffentlicht hat, ist eine detaillierte Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft kaum möglich.

Ggf. sollten Anleger Ansprüche gegen Ihre Berater / Vermittler prüfen lassen.

 

 

Kleiner König Kalle Wirsch - erlegt vom BVerfG

Im März 2011 hatte ich hier  über die Besonderheit berichtet, dass Bremer Landesbank und die Landessparkasse zu Oldenburg sich ihre eigenen Titel schaffen und daraus vollstrecken dürfen.
Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die entsprechenden Vorschriften für verfassungswidrig erklärt ( Beschluss vom 18.12.2012 )  - und zwar aus den Gründen, die das OLG Oldenburg zur Vorlage bewegt haben.

Zu beachten ist allerdings, dass das Bundesverfassungsgericht Übergangsregelungen getroffen hat: so dürfen begonnene Zwangsvollstreckungen fortgeführt werden. Den Kreditinstituten ist eine Übergangsfrist von einem Jahr ab dem 31. Januar 2013 gewährt worden, in der die bisherigen Regelungen weiter Grundlage für die Zwangsvollstreckung sein können. Über diesen Zeitpunkt
hinaus bleibt die Selbsttitulierung bei bestimmten Rechtsgeschäften möglich, die vor dem 1. Februar 2013 abgeschlossen worden sind.

Tja - hat sich ausgeherrscht, kleiner König Kalle Wirsch !

Der Tod, die Bank und der Erbschein

Viele kennen die Situation: Vater, Mutter oder ein anderer nahe stehender Mensch ist verstorben. Der Erbe hat sich bereits mit vielen Behörden herum geschlagen und will - oder muss - zur Begleichung von Kosten das Konto des Erblassers mit einem Guthaben von nicht allzugroßer Höhe auflösen.

Regelmäßig verlangt die Bank dann einen Erbschein - und zwar auch dann, wenn sie die Verhältnisse des ehemaligen Kunden und des Erben kennt und es keinen Zweifel an der Erbenstellung gibt. Grund ist folgende (oder ähnliche) Klausel in den AGB:
"

„Erbnachweise

Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen mit deutscher Übersetzung vorzulegen.
Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie die Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.“

Nun kostet ein Erbschein Geld (und Zeit) und auch ein Testament ist oftmals nicht vorhanden. Wenn die Bank doch keinen Zweifel an der Erbenstellung hat - darf sie sich dann auf diese Formalien zurück ziehen ?

Das OLG Hamm hat  vor kurzem in einem Urteil festgestellt: nein, darf sie nicht !

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
"....Die Klausel ist unwirksam, weil sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.....Denn jedenfalls hat auch ein Erblasser regelmäßig kein Interesse daran, dass auch in Fällen, in denen das Erbrecht unproblematisch anders als durch Vorlage eines Erbscheins nachgewiesen werden kann, die Beklagte auf der Vorlage eines Kosten verursachenden Erbscheins bestehen kann......Es steht außer Frage, dass auch die Beklagte jedenfalls bei Vorliegen konkreter Zweifel an dem behaupteten Erbrecht Leistungen von der Vorlage eines Erbscheins bzw. Testamentsvollstreckerzeugnisses abhängig machen kann. Den AGB der Beklagten lässt sich eine Einschränkung auf Zweifelsfälle nach dem maßgeblichen Verständnis eines Durchschnittskunden aber nicht entnehmen."

Das OLG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen, das Urteil ist also (leider) noch nicht rechtskräftig.

Westfälische Grundbesitz Finanzverwaltung AG WGF - Interessengemeinschaft sinnvoll ?

Die  Westfälische Grundbesitz Finanzverwaltung AG (WGF) hat am 11. Dezember 2012 Insolvenzantrag gestellt. Der bilanzielle Fehlbetrag per 31.12.2011 beläuft sich auf rd. Euro  71 Mio.

Nun, Insolvenzantrag stellen täglich viele Firmen - warum ist das erwähnenswert für einen im Bank- und Kapitalmarktrecht tätigen Rechtsanwalt ? Die WGF hat in den vergangenen Jahren Unternehmenanleihen und Genussrechte in erheblichem Umfang begeben. DieAnleihen waren mit einem Rating versehen und wurden an der Börse gehandelt.

Aufgrund des "Immobilienhintergrundes" wurden sie als recht sichere Geldanlage gesehen  und vielen Kleinanlegern empfohlen, auch von Banken, Sparkassen und Volksbanken.

Diese Anleger - eigentlich: Kreditgeber - der WGF müssen nun um ihr Geld fürchten. Und schon gibt es Kollegen, die im Internet und auf Veranstaltungen zur Gründung einer Interessengemeinschaft aufrufen.

Ich halte eine Interessengemeinschaft auch in diesem Fall für den Anleger nicht hilfreich, um ggf. sein Geld "wieder zu bekommen". Der aussichtsreiche Weg dürfte die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die jeweiligen Berater und "Empfehler" sein. Aber genau dafür ist eine Interessengemeinschaft denkbar ungeeignet: eine echte "Sammelklage" gibt es im deutschen Recht nicht - auch wenn in den Vorstellungen der Anleger und in diversen Internetforen immer wieder  auftaucht. Eine Interessengemeinschaft kann also NICHT für alle Anleger, die sich zusammen geschlossen haben, eine Klage erheben, von deren Ergebnis dann alle profitieren.


Irgendwelche (geheime) Hintergrundinformationen, wie es zu der Insolvenz kommen konnte, nützen dem einzelnen Anleger auch nichts - sein "Gegner" ist ja nicht (mehr) die WGF, sondern seine Bank.

Jeder einzelne Schadensersatzanspruch muss individuell vorgetragen, begründet und bewiesen werden. Und genau das können Interessengemeinschaften und die Anwälte, die diese initiiert haben, nicht leisten - dabei wird lediglich Massenabfertigung geboten.

Auch die Vertretung im Insolvenzverfahren sollte individuell erfolgen. Dies schon allein deshalb, weil meine Erfahrung gezeigt hat, dass die "Rundschreiben" oder "Informationsschreiben" der Anwälte der Interessengemeinschaft naturgemäß nicht von allen Anlegern verstanden werden, persönliche Rück- und Nachfragen jedoch oft nicht möglich sind. Mit anderen Worten: der Anleger bekommt Formschreiben, mit seinen individuellen Anliegen und Problemen wird er allein gelassen.

Eines ist allerdings sicher: wer gar nichts unternimmt, wird auf jeden Fall den Großteil seines in  Unternehmensanleihen oder Genussrechte investiertes Geld verlieren !

Fall Schickedanz - ich kann hellsehen ;-)

...gestern fand - wie berichtet - die mündliche Verhandlung vor dem LG Köln in Sachen Schickedanz gegen Sal.Oppenheim u.a. statt.

Meine Überlegungen, wie Frau Schickedanz  vortragen und beweisen will, dass sie fehlerhaft, also nicht anlage- und anlegeregerecht, beraten worden ist, hatten nahezu hellseherische Qualitäten: Wie ich aus gut unterrichteten Kreisen gehört habe und es auch der Presse zu entnehmen war, hat das Gericht erhebliche Zweifel an einem Beratungsfehler geäußert - und zwar genau aus den Gründen, die mir auch spontan in den Sinn kamen.

Spannend ist jetzt wohl nur noch die Frage, ob die Gegenseite mit ihrer Widerklage auf Schadensersatz gegen die Quelle-Erbin Erfolg hat.

Auch in 2013 werden wir noch viel Freude an desem Prozess haben.......

Frau Schickedanz, Sal. Oppenheim und die Falschberatung

Heute beginnt vor dem Landgericht Köln ein Verfahren, das vor allem hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Forderung spektakulär ist: Madeleine Schickedanz, die "Quelle-Erbin", fordert vom Bankhaus Sal. Oppenheim und dem "Immobilienkönig" J. Esch rund 1,9 Mrd. Euro Schadensersatz wegen Falschberatung bei der Anlage ihres Vermögens.

Wenn ich mir aus Sicht meiner Mandanten, die Schäden zwischen ca. 10.000,00 - 500.000,00 Euro erlitten haben, Gedanken über das Verfahren mache, drängen sich folgende Fragen auf:

Woher hat Frau Schickedanz eigentlich das Geld für diesen Prozess, wenn sie doch nach eigenen Angaben von Euro 600,00 im Monat leben und beim "Discounter" einkaufen muss ? Selbst wenn ihre Anwälte auf Erfolgsbasis arbeiten (was nur unter engen Voraussetzungen möglich ist) oder auf Vorschüsse verzichten, so schlagen allein die Gerichtskosten beträchtlich zu Buche: Mein Gerichtskostenrechner wirft bei einem Streitwert  von "nur" 100 Mio Euro bereits ca. 275.000,00 Euro an Gerichtskosten aus - danach streikt er...... Die Gerichtskosten sind übrigens stets im Voraus und in voller Höhe zu zahlen.


Wenn ich weiter überlege, dass meinen Mandanten regelmäßig vorgeworfen wird, sie seien allein renditegetrieben oder wollten Steuern sparen, hätten doch alles in den Unterlagen lesen können, seien selbstverständlich höchst umfassend in stundenlangen Gesprächen über alle Risiken aufgeklärt worden und hätten selbsverständlich auch gewusst, dass selbst ihre Sparkasse im hintersten Schleswig-Holstein vor allem an den Provisionen verdient -- wie will Frau Schickedanz da nachweisen, dass sie, Erbin eines Milliardenvermöges, Unternehmerin, umgeben von zahlreichen Berastern außerhalb des Bankhauses tatsächlich falsch beraten, d.h. über Risiken nicht aufgeklärt wurde bzw. die Bank die Pflichten des Vermögensverwaltungsvertrages schuldhaft verletzt hat ???

Mir und meinen Mandanten, bei denen es sich zumeist um Anleger jenseits der Rentengrenze handelt, die das angelegte Geld hart erarbeitet und erspart und ihrer Bank vollkommen vertraut haben, gelingt dies nur unter großen Mühen, manchmal auch gar nicht.

Auch für Frau Schickedanz gelten die Beweislastregeln im Zivilprozess  - ich bin sehr gespannt, wie das Verfahren ausgeht. Ich wage eine Prognose: man wird sich spätestens in der Berufungsinstanz vergleichen. Aber ich werde mich da wohl in großer Geduld üben müssen.......

Fondsgebundene Lebensversicherung zum Swingen - äääh Switchen....

Einen interessanten Fall habe ich letzte Woche in Berlin verhandelt:

Mein Mandant hat eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen. Besonderheit: in allen Anschreiben, Vertragsunterlagen etc. ist festgehalten, dass er jederzeit und so oft wie er will die der Versicherung zugrunde liegenden Fonds "switchen" kann, wenn sich die Fonds, in die er tauschen möchte, in einem sog. "Auswahlkorb" befinden und für eine bestimmte Mindestsumme geswitcht werden soll. Vorteil: der Knde kann auf Marktentwicklungen reagieren, ohne jedes Mal Ausgabeaufschläge und Kapitalertragssteuer zahlen zu müssen.

So weit, so gut - der Mandangt swingt fröhlich hin und her, die Umtäusche laufen jeweils reibungslos. Schließlich möchte er vom CS EuroReal, den er bereits längere Zeit im Portfolio hatte, in einen "Goldfonds" umtaschen. Dies jedoch verwehrt ihm die Versicherung mit der Begründung, der CS EuroReal habe die Rücknahme der Anteile ausgesetzt ( was bekanntlich den Tatsachen entspricht), deshalb könne der Mandant nicht mehr tauschen. Es folgt einiger Schriftwechsel, die Versicherung beharrt auf ihrer Ansicht. Eine Regelung für diesen Fall findet sich in den Versicherungsbedingungen etc. nicht. Dort ist nur geregelt, dass die Versicherung Fonds aus dem "Auswahlkorb" entfernen darf, so dass  Kunden dann nicht in in diese entfernten Fonds tauschen können.

Ca. 2 Jahre nach dem verweigerten Tausch ist der "Goldfonds", in den der Mandant tauschen wollte, erheblich (um ca. 30 %) im Wert gestiegen, der CS EuroReal wird abgewickelt. Der Mandant hat also über die fondsgebundene Lebensversicherung nicht nur nicht am steigenden Wert des gewünschten Fonds partizipiert, sondern im Gegenteil: er muss bei Ablauf der Lebensverscherung mit erheblihen Kapitalverlusten (ca. 60 - 70%) rechnen.

Zwischenzeitlich hat übrigens die Versicherung ihre Bedingungen geändert und den vorliegenden Fall ausdrücklich zu Lasten des Versicherungsnehmers geregelt.

Auch in der mit mir geführten Korrespondenz  zeigt die Versicherung  kein Einsehen, also wurde Klage auf Schadensersatz der Differenz erhoben.

Die Verhandlung beginnt der Vorsitzende mit den Worten: "Die Beklagte hat nach Ansicht des Gerichtes gut daran getan, ihre Bedingungen zu ändern. Die Bedingungen, die dem Streit hier zu Grunde liegen, dürften nach Auffassung des Gerichts - und zwar kammerübergreifend - zu  Lasten der Beklagten gehen, so dass sie verpflichtet gewesen wäre, den vom Kläger gewünschten Tausch vorzunehmen."

Tja - wer nicht hören will, muss fühlen !