Klassisches zum Wochenende - o tempora, o mores !

"O tempora, o mores !"   - "O Zeiten, o Sitten"   (Marcus Tullius Cicero)

In dieser Woche war ich zu einer mündlichen Verhandlung im Südwesten unserer schönen Republik. Es ging - wen wundert´s - um Schadensersatz wegen fehlerhaften Beratung meines Mandanten durch die örtliche Sparkasse. Geladen waren der Kläger (ein Herr jenseits der 70), drei Zeugen (einer davon ebenfallsbereits im Ruhestand), dazu natürlich der gegnerische Kollege und ich. Bei der Suche nach dem Sitzungssaal kaum mir schon seltsam vor, dass an dem in der Ladung angegebenen Raum des Name der Richers stand und nicht wie üblich "Stzungssaal xyz".

Sehr erstaunt war ich, als wir bei "Aufruf der Sache" hereingebeten wurden - und direkt vor dem Schreibtisch des Richters standen !  Das ca 15 qm große Büro des Richters diente als Sitzungssaal..... Dann wurde ich vom gegnerische Kollegen belehrt, dass man vor dem dortigen Landgericht ohne Robe verhandele. Hhhhhm - für jemanden aus Norddeutschland, wo meist sogar vor den Amtsgerichten "Robenzwang" herrscht, schon ungewöhnlich - aber gut, ich bin ja flexibel.....Wirklich verblüfft hat mich aber, dass der Richer (immerhin Vorsitzender Richter an einem Landgericht) in sehr legerem Freizeitlook hinter seinem Schreibtisch saß und ebenfalls keinerlei Anstalten machte, eine Robe über das karierte Hemd zu ziehen......

Nun kann man über Robenpflicht im allgemeinen und besonderen trefflich streiten. Ich bin aber der Ansicht, dass man die Wirkung auf die Parteien nicht unterschätzen darf. Im vorliegenden Fall ging es um die Altersvorsorge des Mandanten, die sich durch eine von der Sparkasse empfohlene Kapitalanlage in Nichts aufgelöst hatte. Wir mussten uns vom Richter sagen lassen, dass er keinen Beratungsfehler erkennen könne und deshalb der Klage zum jetzigen Zeitpunkt keine großen Erfolgsaussichten beimesse. Unabhängig von der Frage, ob diese Ansicht auch in der Berufung standhalten würde - für meinen Mandanten brach eine Welt zusammen. Und es war für ihn kaum zu begreifen, dass dieser Mensch in Freizeitkleidung in einem simplen Büro die Früchte seines langen Arbeitslebens so einfach für verloren erklären konnte. Er fragte mich in einer Verhandlungspause, ob das denn auch wirklich ein "richtiger Richter" sei....

Ich bin ja grundsätzlich froh darüber, dass unser Staat in vielen Teilen auf veraltete, die Obrigkeit zur Schau stellende "Zeichen" verzichtet und bin durchaus der Ansicht, dass in Verhandlungen, in denen "nur" Anwälte und das Gericht anwesend sind, Förmeleien (außerhalb denen in der ZPO vorgeschriebenen) überflüssig sind. Ich denke aber, dass auch in modernen Zeiten auf Richter in Roben nicht grundsätzlich verzichtet werden sollte. Zumindest hätte ich angesichts des Alters des Klägers und der Bedeutung der Sache für ihn entsprechende Sensibilität des Gerichts erhofft.

Die wundersame Vermehrung im Depot - griechische Staatsanleihen

Herr Fleissig wundert sich: er hatte vor ein paar Jahren eine Anleihe des griechischen Staates im Nennwert von Euro 1000,00, fällig (also rückzahlbar) zum 30.04.2012, gekauft. Jetzt hat er mehr als 20 verschiedene Anleihen im Nennwert von ca. 1/4 des Ausgangswertes in sein Depot eingebucht bekommen - und diese Anleihen haben  Laufzeiten von 2023 - 2042. Herr Fleißig ist übrigens jetzt Mitte 60 - ob er noch erlebt, dass auch die letzte Anleihe zurück gezahlt wird, scheint doch zumindest zweifelhaft.....

Auf den ersten Blick ist das Vorgehen Griechenlands rechtlich unmöglich: in der Staatsanleihe waren Laufzeit, Zinsen etc. festgelegt. Anleger und griechischer Staat haben einen Vertrag geschlossen und der kann nicht einseitig geändert werden. Nun hat aber Griechenland mit Zustimmung oder unter Druck der anderen europäischen Länder einen "Schuldenschnitt" vorgenommen. Grundsätzlich würde das bedeuten, dass der Anleger nur einen bestimmten Teil des Geldes, das er dem griechischen Staat schuldet, zurückzahlen muss, z.B. 25 %. Das wäre ja schon schlimm genug. Erschwerend kommt aber hinzu, dass die Gelder eben nicht bei Ursprungsfälligkeit zurückgezahlt werden, sondern die gekappten Beträge wiederum in Anleihen "gezahlt" werden...

Was kann Herr Fleißig gegen diesen Zwangsumtausch tun ? Leider wenig ! Zwar haben einige Schutzvereinigungen angekündigt, rechtliche Schritte gegen den Schuldenschnitt zu prüfen - aber ich halte das spontan für nicht sehr aussichtsreich. Der Schuldenschnitt als solcher dürfte kaum justiziabel sein....... Wen es tröstet: es ist beileibe nicht der erste Schuldenschnitt eines Staates und es wird auch nicht der letzte bleiben, fürchte ich !

Grand Hotel Heiligendamm - der "weiße Alptraum" für die Anleger

Trotz diverser Rettungsversuche: die Grand Hotel Heiligendamm GmbH & Co. Kommanditgesellschaft (Fonds KG) ist insolvent.

Nachdem die Anteilseigner in der Vergangenheit bereits Kapitalschnitte hinnehmen mussten, werden sie nun mit hoher Wahrscheinlichkeit auch den überwiegenden Rest des angelegten Kapitals verlieren.

Zwar behauptet der Geschäftsführer, A. Jagdfeld, die Gläubiger würden im Insolvenzverfahren kein Geld verlieren. Abgesehen davon, dass dies schon bei Beginn diverser Insolvenzen versprochen, aber nur selten gehalten wurde -  Anleger sind eben rechtlich keine "Gläubiger", sondern Gesellschafter, die der Grand Hotel Heiligendamm GmbH & Co. Kommanditgesellschaft (Fonds KG) Eigenkapital in Form ihres Kommanditanteils zur Verfügung gestellt haben.

Wenn die Kapitalanleger also etwas von ihrem Geld retten wollen, müssen sie versuchen, dies über Schadensersatzansprüche bei den vermittelnden (bzw. "verkaufenden") Banken, Finanzberatern oder sonstigen haftenden Personen zu realisieren. Ansätze hierzu können sich z.B. ergeben, wenn das angelegte Geld zur Alterssicherung dienen sollte, über Risiken unzureichend informiert wurde (z.B. über steuerliche Risiken oder die Gefahr, erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen zu müssen) oder über Kostenund / oder Provisionen nicht ausreichend aufgeklärt wurde. Wurde der Kauf des Anteils durch Kredite finanziert, kommt auch ein Schadensersatzanspruch gegen die finanzierende Bank in Betracht.

Ob Schadensersatzansprüche erfolgversprechend geltend gemacht werden können, bedarf immer einer sorgfältigen Prüfung des Einzelfalls.

Wie auch immer: Anleger des Grand Hotel Heiligendamm werden einen langen Atem brauchen - gestärkt durch frischen Wind von der Ostsee.....

db Kompass Life 3 - die "Wette auf den Tod"

Heute ist in der Presse zu lesen, dass die Ombudsstelle des Bankenverbands einen Fonds der Deutsche Bank AG, den db Kompass Life 3, verurteilt, weil auf die Lebenserwartung von Menschen spekuliert werde.

Nun bin ich wahrlich nicht die Verteidigerin der Deutschen Bank, frage mich aber: warum erst jetzt diese Aufregung ? Solche Fonds, die in Lebensversicherungen investieren, gibt es schon seit längerer Zeit und von vielen "Anbietern". Die Fondsgesellschaften kaufen "gebrauchte" Lebensversicherungen auf - von Versicherungsnehmern, die aus verschiedenen Gründen ihren Vertrag nicht bis zum Ende erfüllen wollen oder können. Bekannterweise werden ja ein Großteil der in Deutschland abgeschlossenen Lebensversicherungen nicht bis zum Ende "durchgehalten". Die Fondsgesellschaften übernehmen dann die Prämienzahlungen - und natürlich machen sie vor allem dann Gewinn, wenn wegen des Todes des Versicherungsnehmers die Prämienzahlung entfällt und die Versicherungssumme ausgezahlt wird.

In Deutschland wurden und werden viele dieser Fonds vertrieben - ganz absurd wird es, wenn diese Fonds an Kunden, die zum Teil jenseits der 70 Jahre sind, zur Alterssicherung verkauft werden.

Aktuell z.B. sind hunderte von Klagen gegen die Clerical Medical Investment Group (CMI) anhängig. Erst letzte Woche wurde ein lang ersehntes Urteil des BGH dadurch verhindert, dass die CMI die Revision zurückgenommen hat. Ca. 40 Verfahren befinden sich noch beim BGH und werden -hoffentlich - auch entschieden.

Auch ich halte diese Fonds aus verschiedenen Gründen für eine durchaus fragwürdige Geldanlage. Aber es ist nicht allein die Deutsche Bank AG, die mit diesen Fonds "Kasse macht" - und sei es "nur" über die Provisionen, die an den Vertrieb fließen. Es kommt mir schon ein bißchen seltsam vor, dass der Bankenverband erst jetzt auf die Problematik dieser Lebenversicherungsfonds aufmerksam geworden sein will..........

Kredit online - Websites oft mangelhaft

Heute geht ja alles soooooo einfach - selbst die Kreditvergabe läuft angeblich unproblematisch, schnell und auch noch kostengünstig über das Internet.

Das "Real Life" sieht aber wie so oft anders aus. Das Ergebnis eines Testes, den die EU-Kommission hat durchführen lassen ( mehr ), offenbart: Insgesamt wurden 562 Webseiten überprüft, von denen nur 30% die einschlägigen verbraucherrechtlichen Vorschriften einhielten. Bezogen auf Deutschland fällt das Ergebnis noch schlechter aus -  bei 20 von 26 ( ca. 77 %) Webseites wurden Mängel festgestellt. Häufige Fehler sind zu Finden bei der Frage, wie viel der Kredit insgesamt kostet, wie lange der Vertrag läuft oder zur effektiven Zinshöhe und -art.

Das kann dazu führen, dass der Verbraucher einen Kreditvertrag abschließt, der ihn viel teurer kommt, als anfangs erwartet ( und viel teurer ist, als der in der Filiale).  Da jedoch die Websites nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, kann der Verbraucher ggf. den Vertrag anfechten oder Schadensersatz (=Rückabwicklung) wegen der fehlerhaften Informationen verlangen.

Klassisches zum Wochende: Ultra posse nemo obligatur...

"Ultra posse nemo obligatur."  -  "Unmögliches zu leisten ist niemand verpflichtet."

...ein alter Rechtsgrundsatz, der auch im Bankrecht natürlich Anwendung findet. Es stellt sich aber oft die Frage, was "unmöglich" ist.

Garantiert zum Beispiel eine Gesellschaft, die fondsgebundene Lebensversicherungen anbietet, dass der Kunde jederzeit die der Versicherungs zugrunde liegenden Fonds wechseln kann, solange der einzelne Fonds mindestens 10% der Gesamtanlage ausmacht und der Fonds, in den gewechselt werden soll, aus einem bestimmten "Auswahlkorb" kommt, so muss sie m.E. diese Verpflichtung auch erfüllen. Ihr ist die Erfüllung dieser Verpflichtung auch dann nicht unmöglich, wenn der Fonds, aus dem ausgestiegen werden soll, (vorübergehend) die Rücknahme der Anteile ausgesetzt hat. Sie muss dann entweder die Fondsanteile mit den entsprechenden Abschlägen an der Börse veräußern oder sie in den eigenen Bestand nehmen. Dieses Risiko trägt der Anbieter der Versicherung - jedenfalls wenn in den Versicherungsbedingungen nichts anderes geregelt ist. Wird der Fondstausch abgelehnt und entsteht dem Kunden dadurch ein Schaden, so ist dieser von der Versicherung zu ersetzen.

So einen Fall habe ich gerade auf dem Schreibtisch - ´mal sehen, ob die betroffene Versicherung, die Skandia Lebensversicherungs AG, hier mit mir einer Meinung ist.....

Prospekt des Medienfonds VIP IV fehlerhaft

Medienfonds, insbesondere auch die VIP -Fonds, stehen in letzter Zeit verstärkt im Fokus von Anlegern und Gerichten.

Jetzt hat das Oberlandesgericht München in einem Kapitalanleger-Musterverfahren (Kap 1/07) festgestellt, dass der Prospekt das Medienfonds VIP IV teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist (zur Presseerklärung des OLG München).

Danke, OLG München: Treffender kann man es meiner Meinung nach nicht ausdrücken......

Die Bank, die UniCredit Bank AG, und die Fondsintitiatorin, die VIP Vermögensberatung München GmbH, haften  daher den Anlegern auf Schadensersatz.

Die in dem Musterverfahren aufgeworfenen Fragen sind damit verbindlich für alle in Deutschland bei den Gerichten anhängigen Klagen um den Medienfonds VIP 4 geklärt, soweit sie auf Prospekthaftung gestützt werden. Anleger, die sich an dem Musterverfahren nicht beteiligt haben, können nur mittelbar von dieser Entscheidung profitieren. Bei neuen Verfahren sind die Gerichte nicht an den Musterbescheid gebunden.

Zudem ist die Entscheidung des OLG München nicht rechtskräftig. Es kann davon ausgegangen werden, dass Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt wird.